CSU rechnet mit Grün-Rot ab: München am "Rand des Bankrotts"
München - Einerseits ist München eine reiche Stadt: Sie nimmt nächstes Jahr voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro an Steuern ein, davon sind rund 3,45 Milliarden Euro Gewerbesteuern. Anderseits reicht all dieses Geld nicht, zeigt eine Prognose des Kämmerers Christoph Frey (SPD).
Die Stadt muss für ihre Investitionen für Kinderbetreuung und Schulbau, für ÖPNV und Wohnungsbau Kredite aufnehmen. Im nächsten Jahr könnten die Schulden auf 5,2 Milliarden Euro anwachsen. 2026, also am Ende der grün-roten Legislatur, könnte die Verschuldung bei 7,7 Milliarden Euro liegen.
Münchens Verschuldung steigt: Der Haushalt wird immer kniffliger
Der Kämmerer klingt angesichts dieser Zahlen besorgt: Der Haushalt sei schon heute nur gerade noch so genehmigungsfähig. Und in den nächsten Jahren wird das wohl noch schwieriger. Denn die Stadt muss jedes Jahr immer mehr Geld für die Tilgung und für die Zinsen der Kredite ausgeben. Ob das alles wirklich so kommt, kann der Kämmerer jetzt noch nicht sicher sagen. Denn am Mittwoch verabschiedete der Stadtrat erst einmal nur den Eckdatenbeschluss für 2024.
Darin sind nur vorläufige Zahlen und Schätzungen enthalten. Den endgültigen Beschluss über den Haushalt trifft der Stadtrat erst im Winter. Normalerweise ist das die Sitzung, in der die Stadträte die großen, grundsätzlichen Reden halten. Der CSUler Hans Theiss nutzte aber schon die Sitzung am Mittwoch für eine Generalabrechnung mit Grün-Rot: "Am Ende der Amtszeit werden Sie die Stadt an den Rand des Bankrotts geführt haben", prognostizierte er.
Umstrittene Bauprojekte in München: "Ein Märchenschloss für Finanzen in Bestlage"
Besonders kritisierte Theiss die Sanierung des Kassen- und Steueramts. Dieses soll rund 100 Millionen Euro kosten, angedacht war einst die Hälfte. Das Geld fließe in ein "Märchenschloss für Finanzen in Bestlage" (das Amt liegt an der Herzog-Wilhelm-Straße 11, in der Altstadt), während andere Projekte gestrichen wurden. Theiss zählte auf: Ein Nachbarschaftstreff, der Umbau des Erdgeschosses des NS-Dokuzentrums, ein Stadtteilkulturzentrum und eine Vergrößerung eines Alten- und Service-Zentrums kommen doch nicht.
Auch über die Verkehrspolitik der Stadt echauffierte sich Theiss: Es sei absurd, Radwege für eine Millionen-Summe grün zu färben, und dann halte das nicht einmal ein paar Monate. Und es sei ebenfalls absurd, in Zeiten leerer Kassen 14 Millionen für einen "Luxusradweg an der Elisenstraße auszugeben".
Die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden bezeichnete Theiss als verkehrspolitische Sadistin, die die Stadt "sehenden Auges in den Verkehrsinfarkt jagt".
Auch den Umgang von grün-rot mit den Tochterunternehmen der Stadt – von den Wohnungsbaugesellschaften über die Stadtwerke bis zur Sparkasse – kritisierte Theiss scharf. Er wünsche sich auch auf kommunaler Ebene einen Untersuchungsausschuss.
Streit im Münchner Rathaus: SPD und Grüne kritisieren die Rede der CSU scharf
Der SPD-Finanzexperte Christian Köning war von dieser Rede merklich erschüttert. Er bezeichnete sie als "energievergiftend und populistisch, als Fake News". Köning erinnerte daran, dass die CSU den größten Posten im Haushalt zugestimmt habe – etwa den neuen Schul- und U-Bahnbauten. Auch der Sprecher für Finanzpolitik in der Grünen-Fraktion Florian Roth betonte, dass er noch nie eine solche Rede von einem CSUler im Münchner Stadtrat gehört habe. Und Roth sitzt dort seit 2008.
Doch auch Roth stellte fest, dass die Stadt sparen muss. Im nächsten Jahr sollen es rund 150 Millionen Euro sein. Gelingen soll dies, erklärte Roth, ohne dass die Stadt ihre großen Investitionen aufgibt. Stattdessen soll das Personal weniger stark wachsen. Auch die einzelnen Referate sollen sparen.
