CSU-Kandidat Baumgärtner rechnet ab: "Diese Straße zeigt das Versagen der Verkehrspolitik“

Viel dreht sich bei Clemens Baumgärtner, dem OB-Kandidaten der CSU, um die Brille. Sein markantes Gestell mit den runden Gläsern ist – mit Blick auf die zahlreichen Wahlplakate in der Stadt – längst so etwas wie ein Wahlhelfer für den ehemaligen Wiesn-Chef geworden. Fast folgerichtig wirkt es daher, dass Baumgärtner eine Pressekonferenz beim Optiker Brillen Müller in der Fürstenrieder Straße abhält. Thema: die CSU-Pläne für den Münchner Verkehr.

Es geht an diesem Donnerstag also um das, was sich direkt vor der Tür des Geschäfts abspielt. Die Fürstenrieder Straße gleicht einer einzigen Baustelle. Zwischen Absperrgittern und aufgerissenen Fahrbahnen schlängeln sich die Autofahrer hindurch, während Radfahrer dicht an den Fußgängern vorbeiziehen.

Fürstenrieder Straße als Beispiel für gescheiterte Verkehrspolitik

Den Ort habe er bewusst gewählt, sagt Baumgärtner. Gebaut wird hier die Tram-Westtangente. Er wolle verdeutlichen, "was grüne und rote Politik für Auswirkungen hat“, und zeigt hinaus auf die Straße. Ein Stadtviertelzentrum, das blüht und sich gut entwickelt – ein Bild, das aus seiner Sicht vor allem von den Grünen gern gezeichnet werde – sehe man hier jedenfalls nicht.

Baumgärtner und seine CSU wollen nach eigenen Worten "pragmatische Politik machen“. Wenn Baustellen wie jene in der Fürstenrieder Straße notwendig seien, müssten sie zumindest schnell wieder verschwinden. Nachtbaustellen nennt Baumgärtner als eine Maßnahme, die helfen könne.

CSU fordert schnellere Baustellen und bessere Koordinierung in München

Zudem sollten Anwohner transparent darüber informiert werden, was auf sie zukommt. Eine digitale Baustellenkarte, wie sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) jüngst ins Gespräch gebracht hat, helfe nur, wenn auch eine bessere Koordinierung der Baustellen erreicht werde, so der CSU-Kandidat.

Seit über 20 Jahren führt das Ehepaar Susanne und Christian Particus das Optikergeschäft Müller. "Die Fürstenrieder Straße ist in puncto Laufkundschaft tot“, sagt Christian Particus. Traditionelle Läden verschwänden nach und nach. Stattdessen kämen Geschäfte nach, die "eigentlich keiner braucht“. Als Beispiel nennt er Wettbüros.

Ursache dafür seien, da sind sich die Eheleute Particus und Baumgärtner einig, die langen Bauarbeiten für ein Ziel, das nicht nötig gewesen wäre. "Diese zwei Trambahnstreifen hätte es nicht gebraucht“, sagt Baumgärtner. Der Busverkehr habe zuvor gut funktioniert.

Der öffentliche Nahverkehr müsse grundsätzlich attraktiver werden, sagt Baumgärtner – "Anreize statt Verbote“. Zu diesen Anreizen zähle für ihn vor allem eine bessere Taktung, damit sich die Menschen morgens nicht in Busse, Trams und U-Bahnen quetschen müssten. Erreichen ließe sich das etwa durch mehr Busse und neue Signaltechnik in den U-Bahnen.

Verkehrspolitik in München: "Anreize statt Verbote“

Mit Verboten meint der OB-Kandidat vor allem eine aus seiner Sicht autofeindliche Politik. "Das Ziel der Verkehrspolitik der Stadt ist es, das Auto aus der Stadt zu verbannen“, sagt Baumgärtner. Mit Parkverboten oder dem Wegfall von Fahrspuren werde Auto- und Lkw-Fahrern das Fahren in der Stadt zunehmend verleidet.

Er wolle Autofahrern das Leben durch Digitalisierung im Verkehr angenehmer machen. Neben einem digitalen Baustellenmanagement könne er sich auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Verkehrs- und Ampelsteuerung vorstellen.

Überhaupt sei es eins seiner Ziele, KI sinnvoll einzusetzen und so Arbeit, perspektivisch auch Personal, einzusparen. Als Beispiel nennt Baumgärtner die Bearbeitung von Wohngeldanträgen mit KI, wie sie in Nürnberg bereits praktiziert werde.

Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsreferent (2019 bis 2025) habe er sich für den flächendeckenden Glasfaserausbau in München eingesetzt. Das sei vor allem für Unternehmen wichtig, in denen schnelle Datenübermittlung stattfinde.

Digitalisierung, KI und Glasfaser als Zukunftsthemen für München

Zudem wolle Baumgärtner anstoßen, auf städtischen Gebäuden 5G-Mobilfunkmasten errichten zu lassen. Das verbessere nicht nur die Versorgung, sondern bringe auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt. "Da würde ich ganz klar durchregieren und es einfach machen“, sagt er.

Auch das Thema Wohnen spricht Baumgärtner an. Hier will er vor allem Baulücken schließen und bestehende Gebäude dort aufstocken, wo es sinnvoll ist. Die geltende Bauhöhenbegrenzung solle dafür "flexibler gehandhabt“ werden. "Für mich geht es darum, sich den Einzelfall anzuschauen“, sagt Clemens Baumgärtner und deutet auf eine Lücke gegenüber dem Optiker in der Fürstenrieder Straße. "Da würden locker noch vier Stockwerke drauf passen.“ Um mehr Wohnraum zu schaffen, sollen auch die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, findet er.

Ob Tram-Westtangente, Digitalisierung oder Wohnungsbau: Neben Baulärm und Absperrgittern macht Clemens Baumgärtner klar, was er anders machen will. Die Fürstenrieder Straße ist für den OB-Kandidaten an diesem Tag nicht nur Schauplatz, sondern Argument.