Corona-Debatten im Stadtrat: "Die Stadt ist zu lethargisch"
München - Nach einem Jahr Corona, nachdem sich in München 50.838 Menschen nachweislich mit dem Virus infizierten und 787 daran starben, sinken die Zahlen. Der Inzidenzwert ist so niedrig wie zuletzt im Oktober. Das ist die positive Botschaft, die Wolfgang Schäuble, der Leiter des Münchner Corona-Krisenstabs, in der Stadtratssitzung am Mittwoch überbringen kann.
Weniger erfreulich ist der Fortschritt, den München beim Impfen macht. Von 240.000 Impfdosen, die erforderlich wären, um alle Menschen aus der höchsten Risikostufe zu impfen, kamen bis jetzt gerade einmal 24.445 an. "Das ist sehr, sehr schlecht", sagte Schäuble.
CSU stellte seit Oktober 18 Anträge
Um die Menschen besser vor Corona zu schützen, so lange der Impfstoff fehlt, brachten verschiedenen Fraktionen im Stadtrat deshalb in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe an Anträgen ein. Besonders eifrig war die CSU. Sie stellte seit Oktober 18 Anträge.
Allerdings lehnte der Stadtrat fast alle Ideen ab oder behandelte sie nicht. "Ich würde mir weniger Lethargie wünschen", sagte CSU-Stadtrat und Intensivmediziner Hans Theiss. "Ich habe das Gefühl, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange sitzen."
SPD-Stadtrat Christian Köning wirft der CSU hingegen Populismus vor. Schließlich regiere die CSU in Bayern. "Mit der Entscheidung von heute auf morgen eine FFP2-Maskenpflicht einzuführen, hat der Freistaat die Kommunen alleine gelassen." In München verteilt die Stadt kostenlos eine halbe Million Masken zum Bespiel an Sozialhilfe-Empfänger.
Die CSU im Stadtrat ärgert sich dennoch, dass ihre Ideen auf so wenig Zuspruch treffen. Zum Beispiel forderte die CSU, dass Besucher und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen jeden Tag einen aktuellen Corona-Test zeigen müssen. Derzeit wird in den Einrichtungen alle drei Tage getestet.
Laut Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) sind noch mehr Tests nicht zu stemmen. Schon jetzt seien die Mitarbeiter an ihren Grenzen, sagte sie. "Es ist nicht denkbar, diesen Aufwand auf sieben Tage die Woche auszudehnen." Denn mit den Tests sei viel Bürokratie verbunden. Aus Sicht des CSU-Stadtrats Theiss gäbe es allerdings Wege - wenn der Wille vorhanden wäre. Zum Beispiel könnten Medizinstudenten mithelfen.
Auch den CSU-Vorschlag, für Senioren vergünstigte Taxifahrten anzubieten, lehnte der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich ab. Unterstützung bekam die CSU bei dieser Idee ausgerechnet von der Linken. Die Verwaltung verwies jedoch darauf, dass die Krankenkassen medizinisch notwendige Fahrten bezahlen. "Wir finden es nicht richtig, wenn der öffentliche Nahverkehr als ein Treiber von Corona dargestellt wird", sagte Nikolaus Gradl (SPD).
MVG-Auslastung nur bei zehn Prozent
Seine Partei, aber auch die Grünen, forderten deshalb, den ÖPNV sicherer zu machen. Zum Beispiel empfiehlt die Stadt Schulen, wenn der Unterricht wieder stattfindet, den Beginn am Morgen zeitlich zu versetzen.
Außerdem will die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ihren Fahrplan nicht kürzen - obwohl Busse und U-Bahnen zurzeit praktisch leer sind. Im Durchschnitt selbst in der Hauptverkehrszeit liegt die Auslastung laut MVG nur bei zehn Prozent. Die Einnahme-Ausfälle belaufen sich alleine 2020 auf 175 Millionen Euro. Grüne und SPD fordern deshalb einen Rettungsschirm.
Doch die CSU ist nicht zufrieden. "Ich habe den Eindruck, dass unsere Anträge als lästig empfunden werden", sagte Hans Theiss. Neun Anträge seiner Fraktion sind noch in Bearbeitung.
Und diesen Mittwoch kam ein weiterer hinzu: München Ticket, eine städtische Gesellschaft, die normalerweise Karten für Konzerte verkauft, solle der Stadt helfen, Impftermine zu koordinieren. Die Plattform könnte schnell aufgeänderte Liefermengen und Terminabsagen reagieren. In Schleswig-Holstein gibt es das bereits. Da hilft der Ticketanbieter Eventim.
