Bürgerhaushalt: Jetzt kann jeder Kämmerer sein
Mit dem Bürgerhaushalt soll jeder Münchner die Stadt ein bisschen mitgestalten können. Den Grünen geht der aktuelle Entwurf nicht weit genug.
München - Bürgerhaushalt – das klingt doch gut: Jeder Münchner bekommt Geld in die Hand, mit dem er die Stadt ein bisschen mitgestalten kann. So stellt man sich das vor – und so ähnlich war es von den Grünen ursprünglich auch gedacht. Was die städtische Kämmerei aus dem Antrag gemacht hat, nennt Fraktionschef Florian Roth allerdings einen „Etikettenschwindel“ und einen „Beweis für die Mutlosigkeit der Großen Koalition.“
Kommenden Dienstag also wird der Stadtrat nun besagten Bürgerhaushalt beraten. Kämmerer Ernst Wolowicz schlägt vor, das Budget der Bezirksausschüsse um drei Millionen Euro anzuheben. Bislang verfügen die 25 Stadtviertelparlamente zusammen lediglich über eigene Mittel in Höhe von gut 800 000 Euro im Jahr. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Bürgerideen umgesetzt werden – was gemacht wird und was nicht, das soll allerdings auch weiterhin der jeweilige Bezirksausschuss entscheiden.
In anderen Städten funktioniert das anders: In Berlin-Lichtenberg zum Beispiel können das ganze Jahr über Vorschläge eingereicht werden – per Post, Telefon oder über das Internet. Die Bürger stimmen dann darüber ab, welches der eingebrachten Projekt tatsächlich umgesetzt werden soll.
Das entscheidende Wesensmerkmal eines echten Bürgerhaushaltes sei es, dass die Entscheidungen nicht in der Hand von Mandatsträgern lägen, sagt Stadträtin Katrin Habenschaden, sondern einzig und alleine in der Hand der Bürger. In Brasilien, wo solche direkten Beteiligungsmodelle als erstes eingeführt wurden, hat man diese Regelung bewusst getroffen, um Entscheidungen dem politischen Interessensgeklüngel zu entziehen.
Ein weiterer Vorteil eines echten Bürgerhaushaltes sei es, sagt Fraktionschef Roth, dass sich die Bürger tatsächlich daran beteiligten. In Stuttgart etwa brachten vor zwei Jahren um die 27 000 Menschen ihre Ideen ein, das sind fast fünf Prozent der Stadtbevölkerung. Eine immense Quote, wenn man bedenkt, wie viele Leute in München an den Bürgerversammlungen teilnehmen.
In Stuttgart haben die Bürger über den Bürgerhaushalt unter anderem erreicht, dass die Wagenhallen am dortigen Nordbahnhof geöffnet und so hergerichtet wurden, dass dort nun dauerhaft kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.
Insgesamt 87 Kommunen in Deutschland haben mittlerweile den Vorteil eines direkten Bürgerhaushalts erkannt. Doch leider spiele München, sagt Roth, beim Bürgerhaushalt nur in der Regionalliga.
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Und obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht erwarten lassen, dass sich an der Beschlussvorlage der Kämmerei viel ändert: Locker lassen wollen die Grünen trotzdem auf keinen Fall.
Natürlich würden die Bezirksausschüsse über die drei Millionen mehr nicht meckern, sagt Angelika Pilz-Strasser, die grüne Vorsitzende der Bogenhauser Stadtviertelregierung. So richtig zufrieden mit der angestrebten Lösung für den Bürgerhaushalt sei man aber auch an der Basis nicht. „Da wird es in den Bezirksausschüssen“, prophezeit sie, „noch viele Diskussionswünsche geben“.
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