"Mit ihrem glorreichen Mobilitätsreferenten": So kämpft Münchens OB Dieter Reiter um seinen Rathaus-Chefsessel
Kein grünes Zweiglein ziert den voll besetzten Hofbräukeller. Nur glänzend rote Christbaumkugeln hängen von den Deckenleuchtern beim Dreikönigstreffen der Münchner SPD, mit dem sie am 6. Januar stets das politische Jahr einläutet. Und der OB trägt Schwarz über seiner Jeans. Lauter könnte Dieter Reiter kaum signalisieren, dass er mit seinem grünen Bündnispartner im Rathaus wohl lieber nichts mehr am Hut haben will nach der Kommunalwahl am 8. März. Und für die nächsten sechs Jahre Amtszeit, die er anstrebt, wohl lieber mit den Schwarzen regieren würde?
Reiter will eine dritte Amtszeit schaffen
Nur noch 61 Tage bleiben, bis die Münchner ihren Oberbürgermeister und den Stadtrat neu wählen. Reiter, seit 2014 auf dem Rathaus-Chefsessel, will mit 67 Jahren eine dritte Amtszeit schaffen – mit möglichst viel Vorsprung vor seinen stärksten Konkurrenten, dem zweiten Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Clemens Baumgärtner, dem OB-Kandidaten der CSU.
OB: "Balance, nicht Ideologie"
Und so läuft er sich in seiner Rede vor den Genossen im Saal gut eine Stunde lang warm für die letzte, heiße Phase des Wahlkampfs. Lobt seine "Führungskraft", Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Wirtschaftspolitik: "München ist stark, weil wir investieren, zusammenhalten, Verantwortung übernehmen. Ich will eine Stadt, die bezahlbar bleibt, Chancen schafft und niemanden zurücklässt. Dafür braucht es eine Politik der Balance, nicht der Ideologie."
Und holzt kräftig gegen beide, die Grünen und die CSU.
CSU – beim Wohnen "auf voller Linie versagt"
München stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagt Reiter. Auf der einen Seite stehe die CSU, "die München seit Jahren versucht, schlecht zu machen“. Auf der anderen die Grünen, "die glauben, man könne eine Stadt regieren wie ein Uniseminar, mit Thesen, Moralin und maximaler Selbstgerechtigkeit. Beides ist gefährlich und beides schadet München".
Gerade beim Thema Wohnen ("in meiner Amtszeit sind in München fast 80.000 Wohnungen entstanden") habe die CSU "auf voller Linie versagt". Der Freistaat habe auch in München "Wohnungen verscherbelt und Mieter schutzlos zurückgelassen. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Eine Sünde, die nicht verjähren wird". Bei den Grünen werde "jeder Bau zum Glaubenskrieg, jede Planung ein Endlosverfahren, jede Verdichtung zum Tabu. So baut man keine Wohnungen, so verhindert man sie."
"Die Grünen mit ihrem glorreichen Mobilitätsreferenten"
Mehr "Balance" fordert Reiter in Sachen Verkehrspolitik. "Die CSU tut so, als gäbe es nur das Auto. Die Grünen tun so, als dürfe es das Auto nicht mehr geben." Ihm persönlich seien zwar "Schanigärten lieber als Parkplätze".
Unsäglich findet er es aber, Autofahrer zu "gängeln". Wie durch "Petz-Plattformen" gegen Gehwegparker, "weil die Grünen gemeint haben, mit ihrem glorreichen Mobilitätsreferenten, dass das eine gute Idee ist. So kann man mit den Bürgern nicht umgehen".
Stehender Applaus
Nach 64 Minuten Rede gibt es stehenden Applaus im Saal, in dem – wie beim vom Münchner SPD-Chef Christian Köning ausgerufenen "Familientreffen" – nicht nur eine Reihe altgediente Genossinnen und Genossen anzutreffen sind (wie die Ex-Bürgermeisterinnen Gertraud Burkert und Christine Strobl), sondern auch etlicher Nachwuchs von den Jusos.
"Gut war die Rede", befand am Ende Franz Maget, der langjährige frühere Chef der Münchner SPD (bis 2009). Aus seiner Sicht jedenfalls kämpferisch genug, um für den Wahlkampf-Schlussspurt gerüstet zu sein.
