Breites Bündnis gegen Studiengebühren formiert sich
Nach der höchstrichterlichen Genehmigung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren macht nun ein breites Bündnis aus Parteien, Studierenden, Gewerkschaften und Verbänden mobil: SPD, Freie Wähler und Grüne, aber auch die ÖDP, die Linke und die Piratenpartei haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen – und wollen gemeinsam für ein rasches Ende der Studiengebühren kämpfen.
München – Mit dabei sind auch der Bayerische Jugendring und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Am liebsten wäre es den Initiatoren um den Freie-Wähler-Abgeordneten Michael Piazolo, die Staatsregierung würde die Gebühren von sich aus sofort kippen. Andernfalls werde man das Volksbegehren durchziehen, um so einen Volksentscheid zu ermöglichen. Er sei sehr zuversichtlich, dass man die dafür nötige Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bekomme, sagte Piazolo am Montag.
