"Ein Schlag ins Gesicht": So reagieren die Grünen auf den Verkauf dieses Gebäudes

Der Freistaat will das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße verkaufen. Das hat das bayerische Bauministerium vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Grünen-Chefin Svenja Jarchow, die auch Chefin des Bezirksausschusses Maxvorstadt ist, wo das Justizzentrum liegt, ist darüber empört. Das Ministerium habe den Bezirksausschuss zu einem Runden Tisch eingeladen, im Oktober sollte das Treffen stattfinden, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Dass sie nun aus der Presse erfahren müsse, dass der Verkauf längst feststeht, sei "ein Schlag ins Gesicht demokratisch gewählter Gremien".

Eine "historische Chance"

Für die Grünen in ihrem Bezirksausschuss sei jedenfalls klar: "Das Grundstück bietet eine historische Chance, in einem der teuersten und dichtest besiedelten Stadtviertel Münchens bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und diese Chance darf nicht an Höchstbietende verspielt werden."

"Ein Verkauf an private Investoren führt erfahrungsgemäß nicht zu günstigem Wohnraum. Nach einem Höchstpreis-Deal sind die Bodenpreise so hoch, dass bezahlbare Mieten unmöglich werden", sagt Florina Vilgertshofer, die für die Grünen im Bezirksausschuss Maxvorstadt sitzt. "Wir brauchen ein Modell, bei dem der Freistaat das Grundstück in öffentlicher Hand behält oder es in einer Konzeptvergabe zu sozialverträglichen Konditionen vergibt – nicht den nächsten Investorendeal."

Auch die Grünen im Landtag sind unzufrieden: Zum angekündigten Verkauf sagt Abgeordneter Christian Hierneis als zuständiger
Stimmkreisabgeordneter in der Maxvorstadt: "Der Verkauf ist verantwortungslos, bricht vorausgegangene Zusagen und Ministerratsbeschlüsse und zeigt die Unwilligkeit und Unfähigkeit der Staatsregierung und insbesondere des im Wohnungsbau sowieso schon völlig erfolglosen Bauministers Bernreiter, irgendetwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu unternehmen."