"Laden nicht im Griff?": CSU will Antworten über Betrugsfälle beim Münchner KVR
München – Computerkundige Betrüger haben schon länger das Kreisverwaltungsreferat im Visier: Sie nützen dabei das Online-Buchungstool der Stadt für Notfalltermine bei der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (früher Ausländerbehörde) aus.
KVR-Probleme mit Betrügern: Scharfe Kritik von Rathaus-Opposition
Für die CSU ein größeres Problem: "Die Negativschlagzeilen aus dem KVR häufen sich extrem", findet CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl in einer Mitteilung.
Erst kürzlich sorgte eine Razzia in der Ausländerbehörde wegen mutmaßlich gefälschten Aufenthaltstiteln für Kritik. Drei KVR-Mitarbeiter sind darum aktuell in U-Haft, eine wurde mittlerweile wieder aus der U-Haft entlassen.
"Im höchsten Maße unsozial": CSU fordert Aufklärung bei KVR-Betrugsfällen
Die CSU nennt außerdem gefälschte Unterschriften auf Führerscheinen oder gefälschte Erste-Hilfe-Kurse als Beispiele von Problemen im KVR. "Warum kriegt die Referentin (Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), d. Red.) ihren Laden nicht in den Griff?", fragt Pretzl darum.
Die Fraktion der CSU/Freien Wähler fordert in ihrem Stadtratsantrag Aufklärung - und Besserung, auch vom zuständigen IT-Referat. Es sei "im höchsten Maße unsozial", wenn Betrüger grundsätzlich kostenlose Behördentermine verkaufen würden.
Die Stadt soll nun aufklären, wie lang das Problem schon besteht, was bereits dagegen unternommen wurde und auch ob es bei anderen städtischen Behörden solche Probleme gibt, die ähnliche Online-Buchungssysteme haben.
Online-Buchungstool des KVR in München: Ein Ziel für Betrüger
Die Betrugsmasche funktioniert so: Von den Betrügern programmierte "Bots" (automatisierte Software-Programme) schnappen sich automatisch die freigeschalteten Termine und reservieren sie.
Diese Termine werden dann in speziellen Chatgruppen an Münchner verkauft, die dringend einen solchen Termin brauchen – zum Beispiel, um ihren Aufenthaltstitel zu verlängern. Über das Problem hat das ÖR-Angebot "Funk" zuerst berichtet.
Illegale Terminverkäufe in München: Wie das KVR dagegen vorgeht
KVR-Sprecherin Beate Winterer bestätigt gegenüber der AZ: "Das Problem tritt regelmäßig auf." Die Behörde liefert sich, gemeinsam mit dem städtischen IT-Dienstleister "it@M" ein Wettrennen mit den Betrügern. Man habe "das Buchungssystem bereits mehrfach angepasst, um insbesondere automatisierte Zugriffe durch Bots deutlich einzudämmen", erklärt Winterer. "Allerdings werden auch die Bots ständig verbessert, sodass das Problem regelmäßig wieder auftritt", so das Fazit der Stadt. Es bleibt ein ständiges Wettrennen.
Was also bleibt zu tun? KVR-Mitarbeiter suchen "in Foren und auf Messenger-Diensten aktiv nach Terminen, die dort illegal zum Kauf angeboten werden", sagt Winterer. Dann werden die Verkäufe bei der Polizei angezeigt.
Wer dringend darauf angewiesen ist, hat andere – und vor allem kostenlose – Möglichkeiten, um beim KVR schnell einen Termin zu bekommen. Das KVR rät dazu, die kostenlose Notfall-Hotline anzurufen, "die ebenfalls Termine vergibt, wenn beispielsweise der Aufenthaltstitel droht, abzulaufen", so Winterer.
Bots geben Hinweise bei freien Terminen im KVR
Eine AZ-Recherche auf entsprechenden Messengerdiensten wie Telegram hat ergeben, dass es eine Vielzahl solcher Kanäle im Zusammenhang mit Terminen bei den Bürgerbüros gibt.
Nicht alle davon sind aber illegal, einige sind eher als Service zu verstehen, damit man möglichst rasch eine Benachrichtigung bekommt, wenn Termine frei werden – Geld fließt dabei nicht.
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