Bekommt Münchens OB Dieter Reiter eine Rüge fürs N-Wort?

In der Stadtratsvollversammlung wenige Tage vor der Kommunalwahl hat OB Dieter Reiter (SPD) das "N-Wort" benutzt. "So, wo samma, sagen die N****", sagte er, als er in den Unterlagen blätterte, ins Mikrofon. Später bat der OB um Entschuldigung. Es habe sich um ein Zitat des Künstlers Fredl Fesl gehandelt.

"Störung des Sitzungsablaufs"?

Nun fordert die afrodiasporische Community in München in einem Schreiben, dass sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit befasst. Denn schon vor Jahren hat der Stadtrat beschlossen, die Verwendung des N-Wortes explizit als rassistisch anzuerkennen. Außerdem hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die rassistische Verwendung des N-Wortes in Stadtratssitzungen als Störung des "ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung" anzusehen.
Laut diesem Beschluss befürwortet der Stadtrat die "konsequente Verhängung" der zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen.

Vor der Stichwahl? Unwahrscheinlich

20 Organisationen, darunter auch der Migrationsbeirat der Stadt, fordern nun, dass dieser Beschluss umgesetzt wird. Dass dies noch vor der Stichwahl geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die nächste Sitzung des Ältestenrates sagte das OB-Büro ab. In der Geschäftsordnung heißt es, dass Stadtratsmitglieder, die die Sitzung erheblich stören, von der Sitzung ausgeschlossen werden können. Was passiert, wenn der OB selbst die Ordnung stört, steht dort allerdings nicht.