Neue Verordnung sorgt für Kritik: Hat die Stadt ein Bürokratiemonster geschaffen?

Mehr als 22.000 Bäume sind München zwischen 2011 und 2022 verloren gegangen, weil mehr gefällt als neu gepflanzt wurden. Diese Zahl hat der Bund Naturschutz veröffentlicht. Jetzt wird es deutlich teurer und aufwendiger, Bäume zu fällen. Am Mittwoch im Planungsausschuss hat der Stadtrat nämlich eine neue Baumschutzverordnung erlassen – sie ist laut den Grünen eine der schärfsten in ganz Deutschland. In der Vollversammlung muss der Stadtrat diesen Beschluss noch bestätigen. 2026 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.

Die neue Baumschutzverordnung lasse ihr Herz höherschlagen, sagte Grünen-Chefin Mona Fuchs. Denn freilich ist den Grünen Baumschutz besonders wichtig. 

Was sich verändert hat

Bisher durfte man Bäume, die einen Stammumfang von weniger als 80 Zentimeter hatten, ohne Weiteres fällen. Diese Grenze hat das Rathaus auf 60 Zentimeter abgesenkt. Ähnlich groß ist ein Kuchenteller. "Wir schützen damit also auch junge Bäume", sagte Fuchs.

Neu ist außerdem, dass die Verordnung nun für alle Obstbaumsorten gilt. Bisher fielen nur wenige Sorten darunter, wie Walnuss oder Vogelkirsche. Auch Gehölz, das Wände hinauf rankt, steht jetzt unter Schutz.

Wenn ein Baum im Rahmen einer Bebauung gefällt wird, muss ein Ersatz gepflanzt werden. Und wenn das nicht möglich ist, müssen die Bauherren eine Ausgleichszahlung leisten – und die hat sich deutlich erhöht: 750 Euro waren es bis jetzt. "Das war nicht mehr zeitgemäß", sagte Fuchs. "Für große Bauunternehmen war es ein Klacks, das zu zahlen." Jetzt werden je nach Größe und Qualität des Baumes zwischen 5100 und 10.000 Euro fällig.

Nicht einverstanden mit den neuen Regeln sind CSU und FDP. Beide fürchten, dass die neue Verordnung vor allem mehr Bürokratie schafft. 8,5 Stellen hat das Rathaus bewilligt, um den Baumschutz zu kontrollieren. "Es gibt wirklich Bereiche, wo wir dringender mehr Personal bräuchten", findet CSUlerin Heike Kainz.

Kritiker sprechen von Bürokratiemonster

FDP-Chef Jörg Hoffmann fürchtet sogar, dass sich nun viele Hausbesitzer dazu entscheiden, die Bäume früher zu fällen, bevor sie unter die Verordnung fallen. Das Ganze sei "grüne Ideologie pur" und ein riesiges Bürokratiemonster. Denn schließlich würden nun Tausende Bäume in privaten Gärten plötzlich unter die Verordnung fallen.

Die Grünen sehen das anders. Sie erinnern daran, dass Bäume wichtig für das Stadtklima seien. Sie spenden nicht nur Schatten, sondern kühlen die Umgebung auch über das Wasser, das über ihre Blätter verdunstet.

Für die Stadt war es ein langer Prozess zur neuen Verordnung: Die Novelle wurde mit 73 Baumschutzverordnungen der deutschen Millionen- und Großstädte verglichen. In zwei Beteiligungsrunden mit den 25 Bezirksausschüssen, Fachverbänden und Bürgern stimmte das Rathaus die neue Verordnung ab. Rund 55 Prozent der eingegangenen Anregungen konnten laut der Stadt berücksichtigt werden.

Insgesamt habe die positive Resonanz, insbesondere von Umweltverbänden und vielen Bezirksausschüssen, überwogen.