Baerbock und Blinken: Neues Dream Team
München - Viel Erfreuliches hat die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr nicht zu diskutieren, aber es gab am ersten Tag doch einen transatlantischen Lichtblick: Wie sehr die USA und Deutschland nach dem vierjährigen Trump-Schock wieder zusammengerückt sind, zeigte der Auftritt ihrer Außenminister Anthony Blinken und Annalena Baerbock (Grüne). Die Worte Blinkens, "Annalena hat absolut recht", wären einem Trump-Gesandten wohl nicht über die Lippen gekommen.
Der Ukraine-Konflikt stand im Mittelpunkt
Es kam wie vorhergesehen: Der erste Tag der Konferenz wurde vom Konflikt um die Ukraine dominiert. UN-Generalsekretär António Guterres bemühte sich, die überwiegend aus westlichen Ländern angereisten Konferenzteilnehmer darauf hinzuweisen, dass es in der Welt noch andere Probleme gibt.
Mit Blick auf die Kriegsgefahr in Europa gab sich der Generalsekretär überraschend zuversichtlich. Er sei zwar "extrem besorgt" über einen möglichen Konflikt, glaube aber nicht, "dass das passieren wird". Es sei jetzt "höchste Zeit, ernsthaft zu deeskalieren".
Wird es vielleicht doch Waffenlieferungen geben?
Die kurze, aber emotionale Wortmeldung von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der auf die verzweifelte Lage seiner Landsleute hinwies, brachte Baerbock dazu, das Nein der Ampel-Bundesregierung und insbesondere ihres rot-grünen Teils zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu relativieren. "Wir prüfen, was wir da unternehmen können", sagte die grüne Außenpolitikern zu: "Für uns ist das keine leichte Entscheidung."
Baerbock warnt scharf vor Sanktionen
So viel Klartext wie Baerbock hatte wohl noch kein deutscher Außenminister auf der Sicherheitskonferenz geredet. Als Frau ist sie sowieso die erste seit 151 Jahren in diesem Amt, wie sie nicht vergaß zu erwähnen. Sollte Russland die Ukraine angreifen, wären die Sanktionen gegen das Land "präzedenzlos", warnte Baerbock.
Deutschland wäre bereit, dafür "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen". Alle Optionen lägen auf dem Tisch, "auch Nord Stream 2", so Baerbock. Damit schraubte sie die Spannung, ob ihr Chef Olaf Scholz (SPD) am Samstag die Worte Nord Stream 2 in den Mund nehmen wird, noch einmal in die Höhe.
Deutschland will die ukrainische Infrastruktur stärken
"Dieses ist einer der gefährlichsten Momente, wo aus Provokation Eskalation werden kann", sagte die deutsche Außenministerin weiter: "Dieses Spiel machen wir nicht mit." Gleichzeitig wies Baerbock Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine zurück. Das Waffengeschäft, ließ die Grünen-Politikerin erkennen, sei eher Sache der USA. Deutschland sehe seine Aufgabe darin, die Ukraine durch Stärkung der Infrastruktur zu stabilisieren.
Von ihrem US-Gegenüber "Tony" Blinken kam nicht der Hauch einer Kritik dazu. Blinken und Baerbock versicherten, die transatlantische Solidarität auch von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht beschädigen zu lassen. Diese Solidarität werde beibehalten, "was auch immer Russland tut", so Blinken.
