#Ausgehetzt-Demo in München: Angespanntes Verhältnis zwischen SPD und CSU

Die Stimmung im Rathaus ist gedämpft, nachdem SPD-Stadträte gegen die CSU demonstriert haben.
| Irene Kleber, Florian Zick
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Dem Wetter zum Trotz: Die Demo am Königsplatz.
Petra Schramek Dem Wetter zum Trotz: Die Demo am Königsplatz.

München - Wenn die Rathaus-Koalitionäre von CSU und SPD am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause im Stadtratsplenum zusammentreffen, dürfte die Stimmung atmosphärisch zumindest durchwachsen sein.

Nach der Großdemo , bei der am Sonntag tausende Münchner (auch) gegen die aktuelle Asylpolitik der CSU protestiert haben, reagieren viele CSU-Stadträte tief gekränkt. Zumal neben SPD-OB Dieter Reiter auch etliche Stadtratskollegen vom roten Groko-Partner mitdemonstriert haben.

"Danke, dass du gegen mich und meinen politischen Standpunkt bei Regen auf die Straße gegangen bist", hat etwa CSU-Stadträtin Evelyne Menges erkennbar angefasst ihrer SPD-Kollegin Bettina Messinger auf deren Facebook-Seite geschrieben, nachdem Messinger begeistert Bilder von der Demo gepostet hat.

#Ausgehetzt-Demo in München: So lief der Tag

CSU polarisiert mit "#ichbinCSU"-Slogan

"Viele in der Fraktion", sagt ein CSU-Funktionär, "fühlen sich durch Demo-Plakate wie 'FCKCSU' persönlich angegriffen. Da muss man tief durchschnaufen und Wunden lecken, ehe man miteinander weiterarbeiten kann." Dass viele in der Münchner CSU – wie die Milbertshofener Landtagskandidatin Tina Pickert oder der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer – nun demonstrativ ihr Facebook-Foto mit dem Hashtag #ichbinCSU bestücken, löst wiederum Kopfschütteln bei den Ratskollegen aus. Aus der SPD heißt es, das sei offenbar sogar vielen CSUlern eher peinlich.

"Natürlich ist es das Recht jeder Partei, sich gegen Angriffe zu wehren und Kritik als überzogen zu bewerten", schreibt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. "Sich aber an den Slogan #jesuischarlie anzulehnen, der als Zeichen der Solidarisierung mit der Satirezeitschrift Charlie Hebdo entstand, nachdem ein Großteil der Redaktion bei einem Terroranschlag ermordet wurde, befremdet doch sehr."

Die Idee zu den Hashtag sei "aus der Basis" gekommen, erklärt ein Sprecher der CSU-Landesleitung, "wir haben dazu nur das Design geliefert". Einen Bezug zu Charlie Hebdo herzustellen, sei " lächerlich und in keinem Fall so gemeint".

Einige Stimmen in der CSU plädieren dafür, einen Strich unter die Demo-Befindlichkeiten zu ziehen. "Wir sollten zu einem gemäßigteren Ton zurückkehren", sagt etwa Stadträtin Alexandra Gaßmann. Und Kuffer, der heute als Ex-Stadtrat noch eine Abschiedsrede im Plenum halten will, sagt: "Das war daneben, und Punkt". Man wird sehen.

Lesen Sie auch: Nach #Ausgehetzt-Demo - Jetzt schießt die CSU zurück

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