"Anti-Stau-Gebühr": CSU-Fraktion offen für City-Maut in München

Nachdem sich die CSU im September noch recht zurückhaltend zum Thema City-Maut geäußert hatte, scheint sich die Fraktion nun doch mit dem Gedanken anfreunden zu können. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Einführung grundsätzlich befürworten", sagt Fraktionschef Pretzl.
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Stau-Hotspot in München: Der Mittlere Ring.
Stau-Hotspot in München: Der Mittlere Ring. © AZ

München - Müssen Autofahrer, die in die Münchner Innenstadt fahren wollen, bald zahlen? Die CSU-Fraktion im Stadtrat unterstützt die Idee – das berichtet die "tz". Fraktionschef Manuel Pretzl dazu: "Es ist richtig, dass wir in der Fraktion über eine City-Maut diskutiert haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Einführung grundsätzlich befürworten."

Bereits im vergangenen September sprach sich das Ifo-Institut für die Einführung einer City-Maut in München aus. Studienverfasser haben damals ausgerechnet, dass eine solche "Anti-Stau-Gebühr" von sechs Euro am Tag den Straßenverkehr in der Innenstadt um 23 Prozent verringern könnte.

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Auch Pretzl ist der Meinung, dass eine City-Maut München vor dem Verkehrskollaps bewahren könnte. Verbote für einzelne Gruppen möchte er allerdings nicht. "Wer darauf angewiesen ist, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, muss das auch weiterhin bezahlen können", sagt der Fraktionschef. Pretzl spricht sich für ein flexibles System aus und nennt unter anderem ein vergünstigtes Abo für Anwohner sowie Sonderregelungen für bestimmte Gewerbezeige als Beispiele.

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Im vergangenen September äußerte sich die CSU-Fraktion noch weitaus zurückhaltender zu den Plänen. "Das Ifo-Institut nennt interessante Zahlen", ließ Pretzl damals auf AZ-Nachfrage mitteilen. Man werde sich diese jetzt genau anschauen. Derzeit gebe es allerdings noch keine rechtliche Grundlage für eine solche "Anti-Stau-Gebühr".

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Dass die Fraktion nun jedoch recht offen für den Vorschlag ist, kommt für manche recht überraschend. So twitterte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner noch am Montagabend: "Die CSU verabschiedet sich also vom von ihr mitbeschlossenen Ziel der autofreien/autoarmen Altstadt. Sie will jetzt Verkehrsreduzierung allein über den Geldbeutel erreichen. Irrweg. Über Maut kann man diskutieren, aber dann innerhalb des Mittleren Rings. Sonst sinnlos."

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