"Angriff auf den sozialen Frieden": Sparhammer beim sozialen Wohnungsbau in München
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Da hat es hinter den Kulissen ordentlich gescheppert in den letzten Wochen. Als nicht weniger als einen "Angriff auf den sozialen Frieden in der Stadt" hat das Planungsreferat von Elisabeth Merk (parteilos) die Sparvorschläge des Kämmerers Christoph Frey (SPD) beim sozialen Wohnungsbau bezeichnet. Für den ist in München das Planungsreferat verantwortlich.
"Angriff auf den sozialen Frieden in der Stadt"
Die Sparvorschläge des Kämmerers hätten laut Planungsreferat dazu geführt, dass bereits genehmigte Gelder für preisgedämpfte Wohnungen in den verschiedensten Abstufungen nicht ausbezahlt werden könnten. Es wären auch Bauprojekte zum Erliegen kommen, bei denen nur ein Teil, zum Beispiel eine Kita, gefördert ist.
Ganz so weit wird es nun doch nicht kommen, aber dennoch sorgen die harten Sparpläne ausgerechnet beim bezahlbaren Wohnen für viel Kritik. Die waren Teil des Eckdatenbeschlusses, der am Mittwoch in der letzten Stadtrats-Vollversammlung vor den Sommerferien diskutiert wurde.
Halbe Milliarde weniger pro Jahr ab 2028
Die Sparpläne beim sozialen Wohnungsbau, die Grün-Rot am Mittwoch abgesegnet hat, sehen vor, dass die Stadt ab 2028 nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau ausgeben darf. Pro Jahr will die Stadt damit rund 500 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Oder anders ausgedrückt: 1,554 Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030. Danach sollen die Ausgaben wieder eingeplant werden.
"Das vollkommen falsche Signal, auch wenn die Kassen klamm sind", findet Monika Schmid-Balzert, die Chefin des DMB Mietervereins München. Beim drängendsten Thema für München dürfe "die Stadt keinesfalls sparen", sagt sie.
Kontroverse Diskussion im Stadtrat
Linken-Stadtrat Stefan Jagel pflichtet ihr bei: „Grün-Rot hat heute faktisch den geförderten Wohnungsbau ab 2028 beendet.“ SPD-Fraktionschefin Anne Hübner verteidigte im Stadtrat den Sparkurs: Die Planungssicherheit für Genossenschaften mit konkreten Bauvorhaben sei gesichert. Und sie sprang dem Kämmerer zur Seite: "Nichts von dem, was notgedrungen geschieht, geschieht aus Boshaftigkeit", so Hübner zum Ärger über dessen Sparvorschläge. "Der Kämmerer reagiert aus purer Not".
Ruf nach Unterstützung vom Freistaat
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sicherte zu, sich beim Freistaat dafür einsetzen zu wollen, dass wieder mehr Fördergelder nach München fließen. Denn dass der soziale Frieden in der Stadt gefährdet sei, "das kann keiner wollen", findet Pretzl.
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