Alter Botanischer Garten München: Weitere Verbote sollen Park sicherer machen
München - Überwachungskameras, mehr Polizeipräsenz und verstärkte Kontrollen im Park. Die Regeln im Alten Botanischen Garten sind bereits strenger als je zuvor. Doch viel gebracht hat das bisher nicht. Das Klientel lasse sich durch die verschärften Maßnahmen nicht vertreiben und zeige sich unbeeindruckt, heißt es bei Polizisten unter der Hand. Jetzt wird nachgelegt.
Spitzentreffen von Sicherheitsbehörden und Politik
Bei einem Spitzentreffen am Mittwoch im Innenministerium, an dem neben Münchens OB Dieter Reiter (SPD), KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Polizeipräsident Thomas Hampel teilnahmen, wurde eine nochmalige deutliche Verschärfung beschlossen: ein Messerverbot, ein Alkoholverbot, sowie ein Verbot für das Mitführen sowie des Konsums von Cannabis im gesamten Park.
Möglichkeiten der Polizei bei Cannabis geringer seit Legalisierung
Polizeipräsident Thomas Hampel unterstrich, dass die Polizei nur dann wirksame Eingriffsmöglichkeiten habe, wenn auch das Mitführen und der Konsum von Cannabis im Park untersagt sei und so den dort agierenden Drogendealern die Geschäftsgrundlage entzogen werde.
"Derzeit bereiten wir im Innenministerium eine Rechtsverordnung vor, nach der auch Kreisverwaltungsbehörden Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz anordnen dürfen", sagte Innenminister Herrmann. Im Dezember soll der Münchner Stadtrat einen entsprechenden Beschluss verabschieden. Die neuen Regeln könnten dann umgehend in Kraft treten.
Präsidium begrüßt strengere Regeln für Cannabis
"Wir begrüßen die vereinbarten neuen Maßnahmen für den Alten Botanischen Garten ausdrücklich", sagte OB Reiter. "Sie sind notwendig, um die Sicherheit in diesem Bereich weiter zu erhöhen." Gemeinsam werde man dafür sorgen, "dass der Alte Botanische Garten wieder ein sicherer Ort für alle wird."
"Endlich kommen dringend notwendige Verschärfungen, die die CSU schon lange gefordert hat", sagt Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat. "Unser politischer Druck hat sich gelohnt. Wir hoffen, dass nun auch die grün-rote Rathausmehrheit endlich aufwacht und den Vorschlägen folgt. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, erwarten wir, dass entsprechend nachgelegt wird. Unser Vorschlag zur Verstärkung des KAD [Kommunaler Außendienst, d. Red.] liegt auf dem Tisch."
Auch die Grünen signalisieren Zustimmung
Niemand könne mit der Lage im Alten Botanischen Garten zufrieden sein, schrieb die Grüne-Rathausfraktion in einer Erklärung. "Wir erleben, wie sich hier verschiedene Probleme überlagern, Menschen in prekären Situationen mit Suchterkrankungen und ohne Obdach, aber auch organisierte Kriminalität und leider teilweise verstärkte Gewaltbereitschaft."
Alkoholverbotszonen seien das letzte Mittel, weil sie lediglich Symptome bekämpfen. Im Alten Botanischen Garten sei über den Sommer hinweg viel versucht worden, um die Situation zu entschärfen, manches habe "sehr gut funktioniert wie der alkoholfreie Biergarten 'Die Null'. Andere Vorhaben, wie der neue Skatepark am Karl-Stützel-Platz konnten ihre Wirkung noch gar nicht entfalten, weil die Umsetzung leider nicht von heute auf morgen funktioniert."
Sogar ein Toter ist zu beklagen
Der tragische Tod eines 57 Jahre alten Münchners Ende September ist der bisher schlimmste Vorfall im Alten Botanischen Garten in diesem Jahr. Der Mann war mit einer Gruppe Männer am Neptunbrunnen wegen einer Bagatelle in Streit geraten.
Ein 30-Jähriger sitzt inzwischen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Er soll dem Opfer gegen den Kopf getreten haben. Der 57-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Laut Obduktionsergebnis hatte der Münchner bei dem Streit einen Herzinfarkt erlitten und war zusammengebrochen. Als er bewusstlos am Boden lag, rutschte seine Zunge in den Rachen, weshalb er keine Luft mehr bekam.
Der Bereich um den Hauptbahnhof und insbesondere der Alte Botanische Garten habe sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, heißt es im aktuellen Sicherheitsreport des Präsidiums. Schlägereien, sexuelle Übergriffe, Drogenvergehen und Saufgelage sind an der Tagesordnung.
