ACTA muss vor Gericht: Diskutieren Sie mit der AZ
BRÜSSEL - Neuer Zündstoff für die am Donnerstagebnd in München stattfindende AZ-Diskussion „Netz-Freiheit in Gefahr – der Streit um Acta“: Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet juristisch überprüfen zu lassen.
Die oberste Europa-Behörde legt den Text des Abkommens dem Europäischen Gerichtshof vor. Der soll überprüfen, ob der Inhalt mit in der EU geltendem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und den Regeln zum Schutz geistigen Eigentums entspreche. Der zuständige Kommissar Karel De Gucht sagte, dies sei ein notwendiger Schritt, um den Bürgern „die unbegründete Angst vor dem Abkommen“ zu nehmen. Die Diskussion dürfe nicht länger „auf Fehlinformationen und Gerüchten fußen, die in sozialen Medien und Blogs vorherrschen“, sagte De Gucht.
Die Abendzeitung teilt diese Auffassung – zumindest, wenn es darum geht, die Bürger umfassend zu informieren: Deswegen laden wir alle Acta-Interessierten – Befürworter und Gegner, Verwirrte und Uninformierte – ganz herzlich zur Podiumsdiskussion am heutigen Donnerstag um 19 Uhr in die Freiheizhalle ein. Folgende Experten debattieren über die Themen Urheberrechte, Datenschutz. Nutzer- und Bürgerrechte: Jazzlegende und Gema-Vertreter Klaus Doldinger, Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, CSU-Stadträtin und Rechtsanwältin Evelyne Menges und Wortkünstler und Kabarettist Willy Astor. Moderiert wird die Veranstaltung vom stellvertretenden Chefredakteur der AZ, Georg Thanscheidt. Unter abendzeitung-muenchen.de bieten wir zusätzlich allen Interessierten einen Live-Ticker an.
Die Ankündigung der EU-Kommission ist eine Kampfansage an die Anti-Acta-Aktivisten, die sich gegen eine Ratifizierung des Abkommens wenden. Zuletzt hatten in München 16.000 Menschen gegen die Vereinbarung demonstriert (AZ berichtete). Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet, auch das Europäische Parlament hat ihn noch nicht gebilligt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Ratifizierung so lange aussetzen, bis das EU-Parlament entschieden hat. Kommissar De Gucht geht nun davon aus, dass das Abkommen erst dann ratifiziert werden könnte, wenn das Urteil vorliegt. Er verteidigte das Abkommen noch einmal: „Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken“, sagte der Belgier.
Donnerstag, 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr), Freiheizhalle (Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 2, an der S-Bahn Donnersbergerbrücke, Tram- und Bushaltestelle Donnersbergerstraße). Eintritt frei.
