Abstimmungsverhalten zum Abschiebeterminal: CSU mit klarer Forderung an OB Dominik Krause

OB Dominik Krause (Grüne) hatte in der AZ angekündigt, im Aufsichtsrat der Flughafen Gesellschaft gegen den Bau eines Abschiebeterminals zu stimmen. Er begründete dies auch damit, dass er einen Imageverlust für München, die "Weltstadt mit Herz", fürchtete. Eine Mehrheit im Aufsichtsrat sah das anders und stimmte für den Bau. Ende der Debatte?

Nicht für CSU-Stadtrat Laurenz Kiefer. Er fordert, dass der OB sein Abstimmungsverhalten erklärt und begründet. Eine entsprechende Anfrage reicht Kiefer am Montag ein. Sie liegt der AZ bereits vor. Was treibt den CSUler um?

"Der Oberbürgermeister begründet seine Entscheidung damit, dass für München mit dem Abschiebeterminal ein Image-Problem entstehen könnte", sagt Kiefer. "Es ist eine Einrichtung, die dazu dient, Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wie kann die zu einem Image-Problem führen?"

CSU: OB soll sein Abstimmungsverhalten erklären

Kiefer will vom Oberbürgermeister erklärt haben, auf welcher Grundlage er seine Entscheidung getroffen und welche Interessen er im Aufsichtsrat vertreten hat.

"Als Aufsichtsrat ist der Oberbürgermeister den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens verpflichtet. Es ging um einen Mietvertrag, der Einnahmen generiert", sagt Kiefer. Womöglich habe Krause mit seinem Nein eben nicht die Interessen des Unternehmens gewahrt, meint der CSUler.

So ähnlich wie Kiefer hatte auch der Münchner Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) argumentiert. Der hatte sich – anders als es seine Partei von ihm wollte – für das Terminal ausgesprochen. "Ich frage mich, warum der Oberbürgermeister nicht genauso gehandelt hat wie sein Wirtschaftsreferent", sagt Kiefer. Jetzt fordert er, dass OB Krause entweder schriftlich oder persönlich in einer Stadtratssitzung über sein Abstimmungsverhalten Auskunft gibt.