Abgeordneter Dieter Janecek: KVR behindert den Wahlkampf

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek findet absurd, mit welchen Auflagen seine Ehrenamtlichen zu kämpfen hätten. Was die Konkurrenz sagt - und wie sich die Stadt gegen die Vorwürfe wehrt.
| Felix Müller
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Dieter Janecek (Grüne).
Dieter Janecek (Grüne). © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

München - Dieter Janecek ist schon voll im Wahlkampf-Modus. Das kann man erahnen, wenn man überall im Münchner Westen seine Plakate sieht. Und man kann es ihm anmerken, wenn Janecek über die Regeln der Stadt schimpft.

Denn die bremst ihn aus, so sieht es Janecek, der grüne Abgeordnete. Ihn, und vor allem die vielen Helfer, die in diesen Wochen - nicht nur mit Janecek - in ihrer Freizeit in München Bundestagswahlkampf machen. "So kann man mit Ehrenamtlichen nicht umgehen, die sich für mehr Demokratie einsetzen!", schimpft Janecek.

Janecek: Regeln in München "schießen übers Ziel hinaus"

Was genau bringt den 45-Jährigen so auf die Palme? "Die aktuellen Regeln sind in München so scharf wie nirgends sonst", sagt er. "Sie schießen weit übers Ziel hinaus."

Für den Samstag habe das KVR ihm eine Wahlkampfveranstaltung mit Musik auf dem Pasinger Marienplatz genehmigt, erzählt er. "Vorgeschriebene Höchstanzahl an Personen war 50. Unsere zumeist doppelt geimpften Ehrenamtlichen mussten im Freien trotz ausreichendem Abstand FFP2-Maske tragen und durften trotzdem kein Wahlmaterial an interessierte Bürger verteilen." Nicht mal Getränke, sagt Janecek, seien erlaubt gewesen.

Was ihn besonders ärgert: "Keine zehn Meter weiter war in einer Pizzeria eine Feiergesellschaft dicht gedrängt ohne Masken." Das sei einfach alles nicht mehr verhältnismäßig. "Bei einer öffentlichen Fahrradtour im Westend werden Masken auf dem Fahrrad vorgeschrieben. Bei Infoständen ist es erschwert, mit Passanten ins Gespräch zu kommen, da zum Beispiel das Verteilen von Flyern untersagt ist."

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Das sagt das KVR

Hat das Problem nur Janecek - oder wird es den ganzen Wahlkampf prägen? Anruf bei Wolfgang Stefinger, CSU-Kandidat im Münchner Osten. Er könne dazu noch nichts sagen, sagt er. Bisher habe er die Wahlkampfstände nur beantragt, noch keine Auflagen bekommen.

Und was sagt das KVR? "Es kann keine Rede davon sein, dass die Regeln für die Wahlkämpfe in München so scharf wie nirgends sonst seien", sagte ein KVR-Sprecher der AZ. "Aber natürlich gelten die aktuellen Regeln des Freistaats zum Infektionsschutz." Das Verteilen von Flyern sei "unter Berücksichtigung der Infektionsschutzvorgaben" bei Janeceks Veranstaltung zulässig gewesen. Helfer dürften trinken - nur keine Getränke an Besucher ausgeben, betont das KVR.

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