400.000 Münchner dürfen entscheiden: Diese Wahl steht am Sonntag an

Rund 420.000 Münchner ohne deutschen Pass oder mit Doppelpass dürfen am Sonntag (22.11.) den Migrationsbeirat wählen – doch kaum jemand geht hin. Warum ist das so? Was bewirkt das Gremium? Und weshalb steht seine Zukunft immer wieder infrage? Ein AZ-Gespräch mit der Vorsitzenden Dimitrina Lang.
Christina Hertel |
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Dem Münchner Rathaus geht das Geld aus. Das hört man in diesen Tagen oft. Trotzdem fließen Prämien für die Chefs der städtischen Tochtergesellschaften.
Dem Münchner Rathaus geht das Geld aus. Das hört man in diesen Tagen oft. Trotzdem fließen Prämien für die Chefs der städtischen Tochtergesellschaften. © imago/ Maksim Zabarovskii

AZ: An diesem Sonntag ist wieder Wahl des Migrationsbeirats. Doch viele kennen das Gremium gar nicht. Wie würden Sie es in einem Satz erklären?
DIMITRINA LANG: Der Migrationsbeirat wurde vor 50 Jahren mit dem Ziel geschaffen, Menschen, die kein kommunales Wahlrecht haben, eine Teilhabe zu ermöglichen und deren Interessen vor der Stadtverwaltung und vor dem Stadtrat zu vertreten.

Warum ist das wichtig?
Weil ein Drittel der Münchner Bevölkerung – über 260.000 Menschen – den Stadtrat nicht wählen kann, weil sie keine EU-Bürger sind. Für Drittstaatler ist der Migrationsbeirat nach wie vor die einzige Möglichkeit zur politischen Teilhabe. Wählen dürfen uns alle Münchnerinnen und Münchner über 18 ohne deutschen Pass, die seit mindestens sechs Monaten mit Hauptwohnsitz hier gemeldet sind. Darüber hinaus sind auch Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie auf Antrag eingebürgerte Deutsche wahlberechtigt, deren Einbürgerung weniger als zwölf Jahre zurückliegt. Insgesamt betrifft das in München rund eine halbe Million Menschen.

Trotzdem lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal gerade mal bei etwa drei Prozent. Welche Legitimation hat der Beirat dann überhaupt?
Die Frage ist natürlich berechtigt. Aber: Egal, wie niedrig die Wahlbeteiligung bei einer Stadtratswahl ausfallen würde, würde man nie darüber nachdenken, ihn abzuschaffen, weil er für bestimmte Themen und für bestimmte Entscheidungen da ist. Dasselbe gilt für den Migrationsbeirat. Wir machen unsere politische Arbeit – auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Und wir sind trotzdem 40 Menschen, die direkt aus der migrantischen Community gewählt wurden. Im Migrationsbeirat sind 26 Nationalitäten vertreten. Aber klar wünschen wir uns auch eine höhere Wahlbeteiligung und wir arbeiten intensiv daran, sie zu erhöhen. Das ist jedoch aus mehreren Gründen nicht einfach. Zum einen kennen viele das Gremium im Alltag noch zu wenig oder wissen gar nicht, dass sie wahlberechtigt sind. Zum anderen schrecken bürokratische Hürden, Sprachbarrieren bei den Wahlinformationen und das komplexe bayerische Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren viele ab. Hinzu kommt, dass manche Menschen aus Ländern stammen, in denen politisches Engagement aufgrund autoritärer Strukturen mit Angst oder Misstrauen verbunden ist. All diese Faktoren zusammen führen dazu, dass viele ihre Stimme bisher nicht nutzen.

Ist das Ihre Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung? Also sehen Sie keine Verantwortung beim Gremium selbst?
Doch, natürlich liegt die Verantwortung auch bei uns. Aber das Hauptproblem ist, dass wir als Beirat nur beraten und nicht selbst entscheiden. Das hält viele davon ab, zur Wahl zu gehen, weil sie sich fragen: Was kann dieser Beirat überhaupt bewirken? Außerdem sind Migrationsbeiräte nicht in der Gemeindeordnung verankert.

Was ist das Problem dabei?
Solange der Migrationsbeirat nicht in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, ist er immer ein "nice to have". Und dann ist unsere Finanzierung nicht gesichert. Das letzte Mal hatten wir 57.000 Euro für unsere Wahlkampagne. Das ist nicht viel und jetzt wurden die Gelder sogar noch mal gekürzt – auf 40.000 Euro. Für eine Wahlkampagne, die die Hälfte der Münchner Bevölkerung betrifft, ist das nicht viel.

Dimitrina Lang im Gespräch mit der AZ-Rathausreporterin Christina Hertel (l.).
Dimitrina Lang im Gespräch mit der AZ-Rathausreporterin Christina Hertel (l.). © Daniel von Loeper

Eigentlich sollte die Wahl gleichzeitig zur Kommunalwahl stattfinden. Dann hat sich der Stadtrat doch anders entschieden – aus Kostengründen. Wie enttäuscht sind Sie?
Sehr enttäuscht. Gerade durch die Zusammenlegung der Termine hätten wir wertvolle Synergieeffekte nutzen können – sowohl organisatorisch als auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Unsere Hoffnung war, dass dann die etablierten Parteien auch Werbung für uns machen und das Thema im allgemeinen Wahlkampf präsenter wird. Außerdem hätten viele nur einmal zur Wahl gehen müssen. Das hätte bestimmt eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gebracht. Übrigens: In der gleichen Beschlussvorlage wurde auch wieder abgeschafft, dass der Stadtrat Mitglieder in den Migrationsbeirat entsendet.

Eine Wiedergutmachung?
Das kann ich nicht sagen. Wir haben jedenfalls immer die Benennung von zusätzlichen Mitgliedern durch den Stadtrat als undemokratisch empfunden.

Haben Sie das Gefühl, das Rathaus will den Migrationsbeirat klein halten?
Das würde ich nicht für alle Stadträtinnen und Stadträte pauschal bestätigen. Aber Fakt ist: Nach jeder Kommunalwahl beginnt im Stadtrat die Diskussion von vorne, wie es mit dem Migrationsbeirat weitergehen soll. Je nachdem, wer in den Beirat gewählt wurde, heißt es dann schnell: ‚Mir passt diese Person nicht oder jene.’ Es schwächt unsere Arbeit enorm, wenn die Politik immer wieder die Daseinsberechtigung unseres Gremiums infrage stellt. Genau das greift dann natürlich auch die Presse auf – und diese Konflikte sind in der Öffentlichkeit oft viel präsenter als unsere eigentliche inhaltliche Arbeit.

Gut, dann lassen Sie es uns anders machen. Was haben Sie denn in der letzten Legislatur Positives erreicht?
Was ich auf jeden Fall positiv erwähnen möchte, ist der ‘Forderungskatalog für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte’. Es gab etliche Studien dazu, welche Defizite es bei älteren Migrantinnen und Migranten, besonders bei Frauen, gibt. Wir und viele andere Akteure haben überlegt: Was können wir da tun? Daraus haben wir Vorschläge entwickelt, wo die Stadt nachsteuern kann. Und dieser Fragenkatalog ist nun für das Sozialreferat eine Art Handlungsleitfaden.

Und was steht da drin?
Zum Beispiel, dass Pflege für ältere Migrantinnen und Migranten angepasst werden muss und dass ältere Frauen mit Migrationsgeschichte finanziell mehr unterstützt werden müssten.

Die Hauptaufgabe des Migrationsbeirats ist es, Stellungnahmen abzugeben. Wann hat der Stadtrat deshalb seine Haltung geändert?
Ein positives Beispiel ist der Zukunftssicherungsprozess, also die Kürzungen im Sozialbereich. Wir haben darauf hingewiesen: Bitte schaut auch bei den kleineren Projekten und bei den kleineren Trägern genau hin. Denn mit ihnen haben unsere Communities am meisten zu tun, etwa Migrationsberatungsstellen, Träger von Deutschkursen und so weiter. Da hat uns die Bürgermeisterin zugesichert, dass jedes einzelne Projekt genau angeschaut wird.

Wie oft stehen Sie denn mit dem OB in Kontakt?
Kaum. Aber er hat extra mit einem Video für die Wahl geworben. Das hat uns gefreut. Für den Migrationsbeirat ist aber die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl zuständig. Wir erleben sie sehr engagiert und mit ihr stehe ich im sehr engen Austausch.

Dimitrina Lang ist seit 2017 Vorsitzende des Migrationsbeirats in München.
Dimitrina Lang ist seit 2017 Vorsitzende des Migrationsbeirats in München. © Daniel von Loeper

Sie selbst sind von der FDP zur CSU übertreten. Warum?
Ich wollte es eigentlich nicht an die große Glocke hängen. Im Grunde genommen bleibe ich immer eine Liberale. Aber für die Themen, die mir persönlich am Herzen liegen – etwa in der Integrations- und Kommunalpolitik –, kann ich in einer großen Volkspartei wie der CSU durch ihre Breite und Reichweite einfach mehr bewirken als in der FDP. Außerdem habe ich dort ein Umfeld und Freunde gefunden, mit denen ich meine Ziele gut umsetzen kann.

Wie sehr liegen der CSU denn die Anliegen von Migranten am Herzen?
Die CSU hat in den letzten Jahren eine spürbare Entwicklung durchgemacht, und das Thema Migration steht bei ihr sehr wohl auf der Tagesordnung. Genau dort möchte ich meine langjährige Erfahrung und Kompetenz aus der Migrationsarbeit einbringen. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung. Aber wir können offen und konstruktiv darüber diskutieren – und genau daraus kann am Ende etwas wirklich Gutes für die Communities entstehen.

Wo sind Sie nicht einer Meinung?
Zum Beispiel bei der Bezahlkarte für Geflüchtete. Aus meiner Erfahrung heraus sage ich: So etwas brauchen wir einfach nicht, das stigmatisiert die Menschen nur. Ein ganz anderes Thema ist die medizinische Versorgung: Hier gibt es bisher keine reguläre Versichertenkarte für Geflüchtete, wir fordern sie aber dringend. Es darf nicht sein, dass Schutzsuchende erst zum Sozialreferat laufen müssen, um sich dort einen Krankenschein zu holen, um dann zum Arzt gehen zu können. So schaffen wir eine Zweiklassengesellschaft.

Sie sind nun schon seit 16 Jahren Mitglied im Migrationsbeirat. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?
Ich bin erst mit 20 zum Studieren hierher gekommen. Damals war Bulgarien noch nicht in der EU. Ich weiß, wie steinig dieser Weg sein kann und wie viel Unterstützung man braucht. Ich empfinde Empathie für Menschen, die das jetzt durchmachen müssen. Als Sozialpädagogin ist es mir zudem ein persönliches Anliegen, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben und aktiv für positive Veränderungen zu sorgen.

Doch ab der nächsten Legislatur wollen Sie nicht mehr Chefin des Migrationsbeirats sein. Warum denn?
Alles, was den Vorstand betrifft, entscheidet sich nach der Wahl. Ich weiß gar nicht, ob ich noch mal gewählt werde. Aber ich finde: Es braucht auch mal frischen Wind im Vorstand. Menschen voller Energie und Ideen. Ich werde immer gerne beratend zur Seite stehen.

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