30.000 Bewerber, 3000 Wohnungen: Streit um Vergabe in München – wer dabei bevorzugt werden soll

Jedes Jahr bewerben sich etwa 30.000 Menschen in München um eine Sozialwohnung. Aber nur rund 3000 Wohnungen kann die Stadt jährlich vergeben. So schreibt es die Stadt auf ihrer Homepage. Für viele bedeutet das: jahrelanges Warten. Die CSU und auch die SPD wollen, dass Menschen, die eine Arbeit haben, eine größere Chance auf eine geförderte Wohnung bekommen.

Entscheidend bei der Vergabe einer Sozialwohnung ist ein Punktesystem. 150 Punkte gibt es maximal zu holen. Wer wohnungslos ist, bekommt von vornherein 120 Punkte. Aber auch Krankheit oder Schwangerschaft sind mit entscheidend. Bei gleicher Punktzahl zähle die Dauer, wie lange jemand schon in München lebt, hinein, so hat es Wohnungsamt-Chef Gerhard Mayer der AZ erklärt.

CSU: "Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"

CSU-Chef Manuel Pretzl beantragt nun, dass bei Punktegleichheit derjenige berücksichtigt werden soll, der
"einer Erwerbstätigkeit nachgeht", gegenüber einer einem Antragssteller mit Arbeitslosen-Bezug. "Wer arbeitet, sollte bessere Chancen auf eine günstige Wohnung haben als jemand, der nicht arbeitet, obwohl er es könnte. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", findet Pretzl. Und: "Viele Menschen gehen in München arbeiten und haben wegen eines eher geringen Einkommens trotzdem Schwierigkeiten, in der Stadt über die Runden zu kommen. Ein Vorteil bei der Wohnungsvergabe würde Wertschätzung für ihre Arbeit zeigen sowie für alle den Anreiz zur Erwerbsarbeit erhöhen."

SPD-Chefin Anne Hübner sieht das ähnlich. Sie hat vor gut einem Jahr mehr oder weniger den gleichen Antrag gestellt. Neben Menschen, die arbeiten, will sie auch Rentner bei der Vergabe bevorzugen. Hübner weist darauf hin, dass dieser Antrag im Sozialausschuss Ende Februar behandelt werde. "Ich gehe davon aus, dass sich durch diesen Beschluss Verbesserungen für Wohnungssuchende, die arbeiten, ergeben", sagt Hübner.

CSU-Chef Pretzl kennt noch keine Beschlussvorlage, betont aber: "Wir sind bereit, mit der SPD die Vergabe-Praxis zu ändern." Kopiert habe die CSU übrigens nichts, eher umgekehrt. Schließlich habe die CSU schon diverse Anträge mit diesem Ziel formuliert, die Vergabe-Praxis zu ändern. Doch getan habe sich nichts.

Wohnungsamtschef Mayer dämpft die Erwartungen etwas: "Inhaltlich kann ich die Forderungen nachvollziehen. Doch es ist die Frage, ob die Verwaltung das wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen umsetzen kann", sagt er. Denn es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Und dass das so ist, findet Karin Majewski, die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, richtig. "Wir wehren uns gegen das Bild, dass nur Menschen, die arbeiten, wertvoll sind." Würde die Stadt Menschen mit einem Job bevorzugen, hätten zum Beispiel Alleinerziehende mit mehreren Kindern oder mit kranken Kindern, die oftmals auf Grundsicherung angewiesen seien, eine sehr geringe Chance.

"Parteifreund Söder dazu bringen, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu finanzieren."

Auch Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger ist über die Anträge empört: "Die CSU im Stadtrat sollte ihre Energie besser darauf verwenden, ihren Parteifreund Söder dazu zu bringen, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu finanzieren." Stattdessen spiele sie Mieter gegeneinander aus und versuche, die Stadtgesellschaft zu spalten. "Das ist absolut verwerflich!", findet Weisenburger.

Zum Thema "Wohnen" stellt die CSU noch eine zweite Forderung: Sie will, dass das städtische Wohnungsbau-Unternehmen "Münchner Wohnen" sich Berater engagiert. Diese sollen hinsichtlich kaufmännischer und bautechnischer Organisation im Hauptgeschäftsfeld Wohnungsbau beraten. Aber kostet so eine Beratung nicht auch viel Geld? Pretzl ist überzeugt, das würde sich schnell rechnen. Denn die Münchner Wohnen baue extrem teuer. Kritisiert hat die CSU zum Beispiel schon in der Vergangenheit, dass die Stadt an der Nimmerfallstraße in Pasing rund 70 Millionen Euro für 70 Wohnungen ausgibt. Eingerechnet ist da der Kaufpreis für die Wohnanlage von rund 32 Millionen. Diese wurde abgerissen.