113 Millionen als Geschenk
MÜNCHEN - Querele im Rathaus: Rot-Grün streitet sich um ein zinsloses Darlehen über 1,27 Milliarden für den Münchner Flughafen. Soll die Landeshauptstadt in der aktuellen Krise wirklich auf so viel Geld verzichten?
Mit einem zinslosen Darlehen über 1,27 Milliarden Euro haben Stadt, Land und Bund der Flughafen-Gesellschaft seinerzeit geholfen, den neuen Airport zu bauen. Am 17. Mai 1992 wurde er eröffnet. Doch jetzt bahnt sich ein handfester Streit um die Rückzahlung an – neues Konflikt-Potenzial für Rot-Grün.
Die Stadt München besitzt einen Anteil von 26 Prozent am Flughafen – und zahlte 294 Millionen Euro. Der Freistaat hat 51 Prozent und zahlte 650 Millionen, der Bund bei 26 Prozent Anteil 326 Millionen. Zinslos.
In Zeiten knapper Kassen hatten Stadt und Land im Jahr 2005 durchgesetzt, dass das Darlehen schrittweise abgelöst wird. So bekam München vor zwei Jahren 180 Millionen Euro zurück. Ohne Zinsen freilich. Bleiben 491 Millionen Euro Restschulden, 113 Millionen davon stehen der Stadt zu.
Die Grünen bitten den Flughafen zur Kasse
Jetzt hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem Haushaltsausschuss des Landtags eröffnet: Die Eigner müssten „realistischerweise“ dieses Restdarlehen in Eigenkapital des Flughafens umwandeln. Der Flughafen bekäme dann für seine Expansionspläne günstigere Kredite.
Die Grünen haben deshalb beantragt, dass die Stadt diese Umwandlung ablehnt und sich die 113 Millionen Euro auszahlen lässt. Außerdem wollen sie wissen, wieviel Zinsen die Stadt durch das zinslose Darlehen verloren hat.
„Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage kann die Stadt darauf nicht einfach verzichten“, sagt Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich. Außerdem sei in Zeiten schrumpfender Passagierzahlen der Bau einer weiteren Startbahn nicht nur aus ökologischen Gründen ein „fragwürdiges“ Vorhaben. „Besonders dann, wenn er aus öffentlichen Budgets finanziert werden soll, die selbst mit hohen Schulden zu kämpfen haben“, so Dietrich.
Zweifel in der SPD
Auch in der SPD formiert sich Widerstand: „Wir müssen in diesem Jahr unsere Schulden um 40 Millionen Euro erhöhen und Investitionen zurückstellen. Jetzt sollen wir auf 113 Millionen verzichten, nur damit der Flughafen irgendwann günstigere Kredite bekommt?“ Das sei „aberwitzig“, beklagt ein Stadtrat. „Davon profitiert die Lufthansa.“
Die Frage ist jetzt bloß, ob auch OB Christian Ude den Kurs mitträgt. Manche im Rathaus glauben: „Er könnte Angst haben, dass dann die SPD als Verhinderer des Flughafenausbaus dasteht.
Willi Bock
