100-Millionen-Betrug: BR stellt Strafanzeige gegen Patentanwalt
München – Seit Mitte der Fünfziger entwickelt man beim IRT neue Technologien für Radio und Fernsehen und seit Mitte der Siebziger sorgte Anwalt K. dafür, dass die dabei erlangten Patente auch ordentlich Geld abwarfen. Allerdings wohl zu einem guten Teil in seine eigene Tasche, wie nun interne Ermittlungen des BR ergaben, der Gesellschafter des IRT ist.
Im Lauf der Jahre hat das IRT einige weltweit richtungsweisende Erfindungen gemacht, unter anderem rund um den Videotext, das Blue-Screen-Verfahren oder die MPEG-Audiocodierung. Insbesondere dieses Patent war und ist eine regelrechte Lizenz zum Gelddrucken, denn die MPEG-Audiokompression ist seit Jahrzehnten der Standard für digitale Musik. Ihr bekanntester Ableger ist das MP3-Format.
All diese Lizenzen bringen Jahr für Jahr Millionen ein. Einen gewaltigen Teil dieser Einnahmen bekam das Institut mit Sitz in Freimann allerdings nie zu sehen. Still und heimlich hatte der Anwalt mit Verwertungsgesellschaften Verträge geschlossen, die einen großen Teil der Lizenzeinnahmen auf seinem Konto landen ließen. Und als die Technologie sich immer weiter entwickelte, digitale Musik immer populärer wurde und dementsprechend immer mehr Hersteller von Audiogeräten die Technologie lizensierten, stiegen die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften und des Anwalts kontinuierlich an – nur für das IRT zahlte sich dieser Boom kaum aus.
Einen dreistelligen Millionenbetrag an Lizenzeinnahmen soll der Anwalt so ergaunert haben, während das Institut für Rundfunktechnik, das sich über die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert, größtenteils leer ausging. Der astronomische Gewinn von Patentanwalt K. hatte somit indirekt auch Auswirkungen auf den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen, also die berüchtigte Rundfunkgebühr. Denn im Jahr 2015 beispielsweise finanzierte sich das IRT zu rund 60 Prozent aus Gesellschafterzuschüssen, der Rest des Budgets stammte zu einem großen Teil aus Lizenzerlösen und Patenteinnahmen. Hätte der Anwalt nicht abkassiert, hätten BR, WDR, ZDF & Co. weniger Geld zuschießen müssen.
Zwei Jahrzehnte lang merkte keiner was - dann ging alles ganz schnell
Seit den Siebzigern war K. für das IRT tätig. Zunächst bis 1998 als festangestellter Justiziar, dann bis 2010 als Berater. Später folgten noch einige Einzelaufträge. Mitte letzter Woche wurde dann plötzlich der Bayerische Rundfunk als einer der Gesellschafter des IRT bei der Staatsanwaltschaft vorstellig und erstattete Strafanzeige gegen den Anwalt.
Wie der Mann nach all den Jahren aufgeflogen ist, wollte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht verraten. Aber: "Ab dann ging alles sehr schnell." Und Prof. Dr. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks, betont: "Der BR hat alle straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten ergriffen, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und eine Rückerstattung der dem IRT entgangenen Mittel in vollem Umfang zu erwirken. Der BR ist dankbar, dass sich die Staatsanwaltschaft so schnell und konsequent der Sache annimmt."
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall sowie wegen Parteiverrats zu Lasten des IRT gegen den Anwalt. Das Vermögen des Patentanwalts wurde bereits Anfang der Woche beschlagnahmt, am heutigen Mittwoch wurde dann auch noch ein Haftbefehl gegen ihn erlassen und vollzogen.
