100-Millionen-Betrug beim IRT: Komplettes Versagen
Eine allein lebende Rentnerin hat zu Hause keinen Fernseher und kein Radio? Egal, Rundfunkgebühren muss sie trotzdem zahlen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften sind gnadenlos, wenn es darum geht, Gebühren einzutreiben. Verschont werden nur Arme und Taubblinde. Alle anderen, rund 45 Millionen Menschen, die in Deutschland einen Haushalt haben oder ein Unternehmen betreiben, müssen monatlich 17,50 Euro zahlen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, wurden mit der letzten Gebührennovelle die Daten sämtlicher Einwohnermeldeämter abgefragt.
Wer sich weigert, die Rundfunkgebühr zu zahlen, dem droht in letzter Konsequenz der Gerichtsvollzieher. Eine Hilfsarbeiterin aus Sachsen wurde sogar in Erzwingungshaft gesteckt, weil sie partout keine Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse geben wollte.
Es ist ein Skandal, wie bei solch perfekter Überwachung von Millionen Menschen die Kontrolle über die eigenen Mitarbeiter und die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den anvertrauten Geldern offenbar jahrzehntelang versagt hat. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
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