Freistaat soll GBW-Wohnungen übernehmen

Der Mieterbund fürchtet Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt. Die könnten einfliegen, weil die Landesbanktochter GBW ihre 33 000 bayerischen Wohnungen abstoßen muss. Das könnte teuer für sozial schwache Mieter werden. Der Verband fordert Hilfe vom Freistaat.

Bad Kissingen – Der bayerische Mieterbund blickt mit Besorgnis auf den geplanten Verkauf der rund 33 000 Wohnungen, die derzeit noch der Landesbanktochter GBW gehören. „Wenn die Wohnungen in die Hände von Spekulanten fallen, wirkt sich das sofort negativ auf die Mieter aus“, warnte Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert vom Landesverband Bayern im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Vor allem dort, wo die Wohnungsnot ohnehin groß sei, seien massiv steigende Mieten und Modernisierungskosten zu befürchten. „Die Mieter sind außerdem der Gefahr ausgesetzt, dass sie ihre Wohnung wegen des Eigenbedarfs der Käufer verlassen müssen“, sagte sie. Der Mieterbund fordert deshalb erneut, dass der Freistaat die Wohnungen selbst übernimmt oder zumindest die Bewohner mit Zusatzklauseln in den Mietverträgen vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen schützt.

Eine entsprechende Petition wollte der Verband am Samstag in Bad Kissingen im Rahmen des 39. Mietertages an den Landtagsvizepräsidenten Franz Maget (SPD) übergeben. Schmid-Balzert zufolge gibt es GBW-Wohnungen in 103 bayerischen Gemeinden, die meisten in München (8000), Nürnberg (5200) und Regensburg (1400).

Die Wohnungen sind nach GBW-Angaben zu rund einem Drittel Sozialwohnungen, die Mieten günstiger als auf dem freien Wohnungsmarkt. Meist befinden sie sich in größeren Wohnblöcken. Die Staatsregierung hatte im Januar den Kommunen exklusiv den Verkauf angeboten.

Es ist jedoch möglich, dass es zu einem öffentlichen Bieterverfahren kommt. Will der Freistaat die Wohnungen nicht übernehmen, kann sich der Mieterbund auch einen Verkauf an ein kommunales Konsortium vorstellen. Es gebe bereits rund 20 Kommunen, die sich für einen Kauf zusammenschließen wollten, sagte die Geschäftsführerin.

„Generell sind wir natürlich froh, wenn die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben könnten. Aber der Freistaat ist uns lieber als die Kommunen.“ Nicht alle betroffenen Städte und Gemeinden hätten genug Geld für den Kauf, sagte sie. Außerdem: „Wenn die Kommunen diese Wohnungen kaufen müssen, werden Gelder gebunden, die an anderen Stellen fehlen. Gelder, die zum Beispiel für den Wohnungsneubau dringend benötigt werden.“

Mit der Übernahme der Wohnungen entstehe schließlich kein neuer Wohnraum. Gerade der werde in Ballungsgebieten aber dringend gebraucht.