Wahlkampfgeschenk

Investitionen sind richtig, kurzfristige Steuer-Boni fragwürdig - Volker ter Haseborg, Redakteure der AZ, über das Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Machen wir uns nichts vor: Das Konjunkturpaket, das unsere Kanzlerin als einzigartig in ganz Europa anpreist, ist vor allem ein Wahlkampfgeschenk.

Ein paar Euro für den Steuerzahler, ein 100-Euro-Bonus pro Kind, Unterstützung für die Auto-Industrie – so hoffen Union und SPD, sich die Kreuzchen auf den Stimmzetteln des Super-Wahljahrs zu sichern.

Dabei ist der ökonomische Nutzen anzuzweifeln: Die sparfreudigen Deutschen werden den Steuer-Bonus ins Sparschwein stecken anstatt zu konsumieren. Auch der Bonus für Familien wird einen einmaligen Effekt haben und verpuffen. Die Hilfen für die Auto-Industrie belohnen eine Branche, die in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht hat.

Die Bundesregierung hat die Schallmauern in Sachen Verschuldung durchbrochen und sieht nicht, welche Konsequenz ihr Handeln hat. Hauptsache, Deutschland kann es mit anderen Nationen in Sachen Rettungspaket aufnehmen. Zumal Frau Merkel uns nicht verraten hat, wie sie die Milliarden wieder hereinbekommen will. Die Wahrheit, die wir nach der Wahl erfahren werden, lautet: durch Steuererhöhungen.

Dabei hat die Regierung mit Investitionen auch einiges richtig gemacht. Investitionen in Schulen, Straßen, Schienen und die Internet-Anbindung sind nachhaltig und helfen Unternehmen. Diese Bereiche geraten durch die verschenkten Steuer-Milliarden in Gefahr: Nach der Wahl wird die dann amtierende Regierung verkünden, dass der Haushalt in Nöten ist. Dann sind die Bereiche Bildung und Forschung die ersten, die von Kürzungen betroffen sind.