Fuest: AfD, Linke, BSW Standortnachteil für den Osten

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Stärke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs für Ostdeutschland. "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", sagte Fuest dem Magazin "Capital". "Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil." Gleichzeitig betonte der prominente Ökonom: "In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden."

Fuest prophezeite zurückgehende Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betreiben. "Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken", sagte der Ifo-Präsident. 

Fuest bezog das nicht nur auf Regionen mit hohen AfD-Wahlergebnissen, sondern auf alle Regionen mit hoher Unterstützung für radikale Parteien. 

Der Ökonom beklagte fehlende Konsequenzen für schlechte Politik im Länderfinanzausgleich: Wenn ein Bundesland sich in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringe, würden die Kosten zu einem erheblichen Teil auf die bundesstaatliche Gemeinschaft abgewälzt, sagte Fuest zum Länderfinanzausgleich. "Das ist allerdings schon lange ein Problem", sagte der Wissenschaftler mit Blick auf Bremen und das Saarland, zwei hoch verschuldete westliche Bundesländer.

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