Vom Ärger zur Wut

Der Staat als Selbstbedienungsladen für zahlende Spezln: Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über das Selbstverständnis der FDP

Das Steuergeschenk an die Hoteliers war von Anfang an ärgerlich genug: Einer Mini-Gruppe wird etwas zugeschanzt (was die zum größten Teil nicht einmal über die Preise an die Kunden weitergibt), während den Kommunen – nicht nur deswegen, aber auch deswegen – das Geld für Bildung und Infrastruktur immer drastischer fehlt. Jetzt, da die üppigen Hoteliers- Spenden an die Chef-Durchdrücker FDP und CSU bekannt werden, wird der Ärger zur Wut.

Es muss gar nicht sein, dass die Entscheidung direkt gekauft wurde (wobei’s eine hübsche Rendite wäre: 1,1 Millionen Euro Spende gegen 1,0 Milliarde Entlastung). Es reicht das verheerende Bild, das vor allem die FDP bietet: eine Klientel-Partei, die den Staat als Selbstbedienungsladen begreift, aus dem man seinen Spezln möglichst viel zukommen lässt.

Wahrscheinlich machen sie sich heimlich lustig über die braven Sozialdemokraten, die die Verantwortung fürs Ganze tatsächlich so ernst nehmen, dass sie für sinnvoll befundene Dinge auch dann machen (Agenda 2010) oder mittragen (Banken-Rettungspakete), wenn es der eigenen Klientel nicht gefällt.

Immerhin: Einen positiven Effekt könnte die aktuelle Debatte haben – dass es der Macht-Taktikerin Merkel zumulmig wird, auch noch die nächsten FDP-Geschenke mitzutragen. Erste Signale, dass nun nach der CSU auch die FDP langsam von den Steuer- Bäumen runterkommt, lässt der Gipfel im Kanzleramt jedenfalls vermuten. Das wäre dann zwar immer noch nicht aus besserer Einsicht, aber man ist ja schon dankbar, wenn wenigstens die Richtung passt.

Anja Timmermann