Verlängerte Frist für Stellungnahmen

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bundesländern weitere zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen zu ihrem Verordnungsentwurf für den Feldversuch mit überlangen Lastzügen gegeben.

Berlin - Das teilte Staatssekretär Andreas Scheuer am Freitag mit, dem ursprünglichen Ende der Frist. Kurz zuvor hatte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf für verfassungswidrig erklärt, weil er den Feldversuch ohne Abstimmung im Bundesrat legalisieren wollte. Nur 6 der 16 Länder sind uneingeschränkt dafür. Der Nationale Normenkontrollrat, das Wirtschafts- und das Innenministerium hätten keine Bedenken gegen das Regelungsverfahren, erklärte Scheuer dazu, ohne das Gutachten Battis' zu erwähnen. Der auf fünf Jahre angelegte Versuch mit rund 400 Lastzügen soll Ende des Jahres beginnen. Die Laster dürfen maximal 25,25 Meter lang sein und 44 Tonnen wiegen.