Unternehmen fürchten Kosten einer Opel-Pleite

BERLIN - Werden in Europa bald Arbeitsplätze "versteigert"? EU-Industriekommissar Verheugen warnt vor einem Subventionswettlauf der Länder. Während Deutschland GM gar nichts bieten will, rechnen andere die Folgekosten einer Opel-Pleite durch.

An diesem Montag kommen Spitzenvertreter der EU-Staaten mit Opel-Standorten und der neue GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel zusammen. Während sich angeblich andere europäische Länder mit möglichen Zuwendungen an den US-Autobauer überbieten, hält sich die Bundesregierung in der Frage eventueller staatlicher Hilfe weiter demonstrativ bedeckt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wir werden pflichtgemäß und ergebnisoffen prüfen. Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.»

Die Folgen für den Mittelstand

Brüderle unterstrich das Bemühen der Regierung, Arbeitsplätze zu erhalten. «Aber wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler hier als Spendieronkel durch die Landschaft geht. Entscheidend ist, dass marktfähige Konzepte da sind.» Über die Opel-Zukunft entscheide der Autokäufer, betonte der Minister. Sollte die jedoch wider Erwarten in der Insolvenz enden, wären die Folgekosten immens, schreibt nun die «Neue Westfälische» aus Bielefeld. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet das Blatt.

Vier Millarden Euro mehr?

Demnach könnten den 73.000 Mitgliedsunternehmen - darunter viele Mittelständler - Rekord-Beiträge an den PSV drohen. Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Opel-Pleite den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 - darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle - noch einmal drastisch steigen würden. Schon 2010 müsse jedes Mitgliedsunternehmen 14,2 Promille der Pensionsrückstellungen zahlen, nach 8,2 Promille in 2009. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte unterdessen erneut vor einem Subventionswettlauf. «Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen Arbeitsplätze in Europa versteigert», sagte er in der ARD-«Tagesschau». Es werde schwierig sein, eine Übereinkunft zu finden. Nach Presseberichten haben Großbritannien, Spanien und Polen der Opel-Mutter General Motors (GM) Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen angeboten. (nz/dpa)