Stunde der Populisten

Es ist leicht, sich als Hüter von Recht und Gesetz aufzuspielen. Arno Makowsky über das Urteil gegen die U-Bahn-Schläger und seine politische Instrumentalisierung.

Zwölf und achteinhalb Jahre Haft für die beiden U-Bahn-Schläger – man muss kein Scharfmacher sein, um dieses Urteil für gerecht zu halten. Was der 21-jährige Serkan A. und der 18 Jahre alte Spyridon L. getan haben, ist kein unbedachter Gewaltausbruch zweier unreifer Jugendlicher – es ist ein Mordversuch.

Die beiden Schläger haben in Kauf genommen, dass ihr Opfer diesen Exzess nicht überlebt. Insofern ist gegen die Höhe der Strafe nichts einzuwenden – wohl aber gegen den erneuten Versuch der Politik, diesen Fall für ihre Zwecke einzuspannen.

Kurz nach dem Verbrechen einige Tage vor Weihnachten des vergangenen Jahres druckte die Münchner CSU das Foto mit dem am Boden liegenden Rentner auf ihr Wahlkampfplakat. Genützt hat es ihr nichts. Was den Innenminister Joachim Herrmann nicht davon abhält, jetzt schön populistisch anzukündigen, die beiden Täter nach Verbüßung ihrer Strafe abzuschieben.

Es ist leicht und wohlfeil, sich an solchen Tagen als Hüter von Recht und Gesetz aufzuspielen. Dazu zählt die Kritik am Jugendstrafrecht, das in Wahrheit viel besser als sein Ruf ist. Denn in seinem Fokus steht die Chance zur Resozialisierung, während lang weggesperrte Jugendliche aller Erfahrung nach zur kriminellen Karriere neigen.

Genauso billig ist die Forderung nach Abschiebung. Zu welchem Debakel sie juristisch und politisch führt, hat man am Fall Mehmet gesehen. Davon abgesehen: Serkan A. und Spyridon L. sind in Deutschland geboren, sie sind hier kriminell geworden. Sie sind das Problem unserer Gesellschaft.

Der Autor ist Chefredakteur der Abendzeitung