Sorge bei Betriebsratswahlen: Wie stark werden die Rechten?

 Wenn in dieser Woche in vielen Betrieben die Wahlen zu den Betriebsräten starten, schwingt erneut die Sorge um einen zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte mit. Wie bereits vor vier Jahren versucht der in Stuttgart eingetragene Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft", vorrangig in den Autofabriken stärker Fuß zu fassen. 

Die Organisation weist Zuweisungen wie "rechts" oder "AfD-nah" zwar weit von sich, die Übereinstimmungen sind aber unübersehbar. Das Zentrum lehnt Elektromobilität als "sinnlose Transformation" ebenso ab wie die allgemeine Wehrpflicht angesichts russischer Aufrüstung. Der "Alt-Gewerkschaft" IG Metall wirft Zentrums-Gründer Oliver Hillgruber vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern zum Nachteil der Belegschaften und des gesamten Industriestandortes zu agieren.

60.000 Mandate sind zu vergeben

In Publikationen des Zentrums wird Co-Management mit Korruption verbunden, etwa wenn Betriebsräte in der aktuellen Krise über Sanierungspläne und Arbeitsplatzabbau verhandeln. Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner hält dagegen: "Das sagt sich leicht, wenn man noch nie Verantwortung getragen hat. Es ist fast immer besser, Probleme einvernehmlich zu lösen. Wenn das nicht funktioniert, sind wir konfliktbereit und kampffähig."

Im Organisationsbereich der Gewerkschaft stehen rund 60.000 Mandate in ungefähr 9.500 Betriebsratsgremien zur Wahl. Der Funktionsbereichsleiter für Betriebspolitik der IG Metall, Peter Kippes, erwartet im Vergleich zur vorangegangenen Wahl nur wenige zusätzliche Zentrums-Bewerber über offene oder auch verdeckte Listen. Das Zentrum biete betrieblich keine überzeugenden Konzepte, sondern nur vermeintlich einfache Lösungen, sagt Kippes. "Eine Renaissance des Diesel-Antriebs als einzige Lösung zur Rettung der Autoindustrie führt die Beschäftigten hinters Licht, mehr nicht."

Verdi ist alarmiert

Das Zentrum selbst nennt keine Mitgliederzahlen und "mit Stolz" fünf Betriebe, in denen Listen offen unter ihrem Namen antreten: Drei Mercedes-Werke in Rastatt, Untertürkheim und Sindelfingen sowie erstmals bei Audi in Ingolstadt und VW in Braunschweig. Darüber hinaus werde man aber "deutschlandweit und in allen Branchen" Kandidaten haben, kündigt der Verein an. 

Vor allem im Gesundheitsbereich gelten Zentrums-Positionen als anschlussfähig, weswegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchaus alarmiert ist. Mit Selbstauskunftserklärungen will sie verhindern, dass auf ihren Listen AfD-Funktionäre und Menschen mit rechtsextremen Positionen als "U-Boote" in die Betriebsräte gewählt werden. 

Nur ein "Scheinriese"? 

Der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena rechnet nicht mit einem Durchmarsch rechter Betriebsräte. Zu wenige Kandidaten ließen sich fürs Zentrum aufstellen. "Es ist etwas ganz anderes, sich im Betrieb gegen die Mehrheit zu stellen, als in der Wahlkabine sein Kreuz bei der AfD zu machen." Das Zentrum sei gemessen an seinen Ankündigungen ein "Scheinriese" - ohne Einfluss, ohne Tarifverträge und ohne Betriebsvereinbarungen, zu schwach für den Konfliktfall mit dem Arbeitgeber. 

Einen Punkt haben der einstige Rechtsrocker Hillgruber und seine Mitstreiter allerdings: Ein nennenswerter Teil der Arbeiterschaft neigt dazu, jenseits der etablierten Parteien seine Stimme abzugeben. Aus Dörres Sicht müssen sich die DGB-Gewerkschaften daher stärker um die zahlreichen AfD-Wähler in den Betrieben und in den eigenen Reihen kümmern. Ähnlich wie im Haustür-Wahlkampf komme es darauf an, auf Augenhöhe zu sprechen. Das sei in den Betrieben noch sehr viel besser möglich als im öffentlichen Raum.

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