Scharfe Kritik am Deutschen Rentenpaket

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat  das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

PARIS "Die Zeiten, in denen Deutschland international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten Beschlüssen vorbei", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Anstatt weiter langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung einzustellen, werden sinnvolle Reformen zurückgenommen."

Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien eine Belastung für jüngere Generationen, sagte Gurría weiter. Aber auch heutige Rentner würden die Auswirkungen spüren, denn sie müssten künftig mit geringeren Rentenerhöhungen leben. Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, der die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 beinhaltet.

Gurría nahm Deutschland in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gleichzeitig vor dem Vorwurf in Schutz, anderen EU-Staaten mit seiner Exportstärke zu schaden. "Wer annimmt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten komme nur dem Land selbst zugute, der irrt", sagte der OECD-Chef.

"Für ihre Exporte greifen die Deutschen auf eine globale Lieferkette zurück und schaffen so auch Arbeit in Nachbarländern." Gerade den neuen EU-Mitgliedern öffne sich so eine Tür zu den schnell wachsenden Märkten außerhalb Europas. Merkel reist am Mittwoch begleitet von ihrem Kabinett zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen nach Paris. In der französischen Hauptstadt wird sie am Nachtmittag den OECD-Sitz besuchen.