Rechnung folgt

Die Koalitionspartner sind tatsächlich noch immer im Wahlkampf - AZ-Chefreporter Matthias Maus über schwarz-gelbe Versprechen und Finanzen

Hartz IV ist einer der größten Aufreger der Gesellschaft. Der Impuls der neuen Koalition, diesen Sprengsatz zu entschärfen, ist nur zu verständlich. Das Schonvermögen zu erhöhen klingt wie ein guter Schritt. Und doch bleibt auf den zweiten Blick die zentrale Frage, die sich immer noch bei allen Vorhaben dieser Regierung stellt: Wer soll das eigentlich bezahlen, und wann?

Die 300Millionen, die für die Hartz-Neuregelung zu Buch schlagen, sind dabei nicht wirklich das Problem. Es ist das Prinzip, dass beunruhigt: Erst mal Geld ausgeben und dann sehen wir schon. Die Unterhändler tun so, als hätten sie an ihrem Verhandlungsort eine Goldader gefunden, und nicht, als Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, Schulden ungeahnten Ausmaßes. Noch immer werden Steuersenkungen versprochen, noch immer phantasiert die FDP von ihrer großen Steuerreform.

Union und FDP wollen in gut einer Woche den Koalitionsvertrag unterschriftsreif haben, aber zehn Tage vor diesem Termin tun beide Seiten so, als seien sie noch im Wahlkampf. Und in der Tat, das sind sie auch.

Am 9. Mai wird in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gewählt. Da droht die Rache der Wähler für alle Grausamkeiten. Deshalb, da muss man kein Prophet sein, wird im Koalitionsvertrag nichts stehen von „schmerzhaften Einschnitten“, oder gar von konkreten Kürzungen. Lieber verteilt Schwarz-Gelb weitereWohltaten auf Pump. Die Rechnung kommt Mitte Mai.