Populismus in Berlin

"Vor der Wahl gibt’s Geschenke – die Zeche zahlen wir danach": Markus Jox, AZ-Politikredakteur, über die Steuerversprechen der SPD

Sieh einer an, die spendable SPD! Kaum hat die Regierung die Abwrackprämie um ein paar Milliärdchen aufgestockt, schnüren die Genossen schon das nächste Geldpräsent: 300 Euro für jeden Arbeitnehmer ohne Zuverdienst, der keine Steuererklärung abgibt. Die nötigen Milliarden will sich die Partei bei feisten Reichen und bösen Börsenspekulanten holen.

Das Dumme ist nur: Die meisten Bürger nehmen den Sozis diesen holzschnittartigen Umverteilungs-Populismus nicht mehr ab. Während Krisen-Minister Steinbrück durch die Lande zieht und den Deutschen mit Leichenbittermiene verklickert, dass kein Geld da ist für Steuersenkungen, schickt sich seine Partei ungerührt an, denjenigen Manna zu versprechen, die eh keine oder kaum Steuern zahlen. Das alles nur, um dem nicht minder populistischen Steuersenkungs-Mantra der Union etwas entgegenzusetzen.

Erinnert sich noch irgendwer in Berlin an das jahrelange Gerede vom ausgeglichenen Haushalt? Oder an die versprochene große, strukturelle Steuerreform? Vorbei, verweht. Was interessiert schon das Geschwätz von gestern.

Nur zu gut erinnern sich dagegen die Wähler daran, wie sie vor vier Jahren geleimt wurden – vor allem von der SPD: Zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer kündigte die Union an; „Merkel-Steuer, das wird teuer“, giftete die SPD. Nach der Wahl gab’s drei Prozent Steuererhöhung.Deshalb: Der rote Bonus wird nach dem 27.September ebenso wenig Realität wie schwarze Steuersenkungen. Vielmehr werden wieder alle vom Sparen reden und vom Gürtel, der enger geschnallt werden muss. Jede Wette.