Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. 

Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten. 

An der Entscheidung ist besonders brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. 

Die drei Fraktionen arbeiten eigentlich in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. In der geheimen Abstimmung müssen aber Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der jeweiligen Fraktionslinie abgewichen sein. 

Grüne spricht von Super-Gau

"Das ist der Super-Gau für die EVP", teilte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini kurz nach der Abstimmung mit. Das sei ein Denkzettel für die Erpressungstaktik und Drohungen der EVP, mit Rechtsaußen abzustimmen. Auch Sozialdemokraten hätten gegen das Vorhaben gestimmt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von einer vertanen Chance, den industriellen Mittelstand zu entlasten.

Aus der EVP kommt vehemente Kritik an den Sozialdemokraten. Der Kompromiss habe nicht gehalten, weil sich Teile der Sozialdemokraten nicht an eine Vereinbarung halten könnten, hieß es aus Kreisen der Europäischen Volkspartei nach der Abstimmung. Dank der Stimmen von Rechts- und Linksradikalen und Teilen der Sozialdemokratie müssten viele Unternehmen in Europa unnötig warten. Das sei unverantwortlich.

Im Rechtsausschuss war unter anderem vereinbart worden, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. 

Ziel der EU-Richtlinie ist der Schutz von Menschenrechten

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.

Erpressungsvorwurf 

Der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn soll in den Verhandlungen damit gedroht haben, durch eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften noch stärkere Änderungen an dem Vorhaben zu fordern. 

Auf die Kritik angesprochen, sagte Warborn jüngst bei einer Pressekonferenz: "Ich bin sehr auf die Ergebnisse fokussiert." Es sei gut, dass es im Rechtsausschuss eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen gebe, da sich Europa in einer problematischen Situation befinde.

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