Neues Milliardenloch bei der Landesbank?

Neue Munition für den Landtagswahlkampf: Der BayernLB droht durch die internationale Finanzkrise die Belastung mit einer weiteren Milliarde Euro. Bislang nannte die BayernLB selbst Belastungen über 1,9 Milliarden Euro.

MÜNCHEN Neue Munition für den Landtagswahlkampf: Der BayernLB droht durch die internationale Finanzkrise die Belastung mit einer weiteren Milliarde Euro. Grund ist laut „Spiegel“ das starke Absinken von Preisen und Bewertungen von verbrieften Forderungen in den ersten beiden Monaten 2008 um bis zu 90 Prozent. Bislang nannte die BayernLB selbst Belastungen über 1,9 Milliarden Euro. „Alle Banken, die solche Forderungen im Portfolio haben, sind von dieser Entwicklung betroffen“, so ein Banken-Insider.

Das jetzt bekannt gewordene zusätzliche Milliardenrisiko der Landesbank dürfte ein Hauptwahlkampfthema in Bayern werden. Die Landtagsopposition hatte bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt. Oppositions-Chef Franz Maget (SPD) schießt sich ein: „Jetzt tritt das ein, was wir leider befürchtet haben, nämlich dass das Engagement auf dem Immobillienmarkt in den USA sehr viel höhere Risiken umfasst als angenommen. Das können schnell gut über drei Milliarden Euro Belastungen werden, so wie wir immer vermutet hatten.“

Der Kapitalsicherungsbedarf werde auf jeden Fall steigen. „Daher werden wir uns auch bei den Haushaltsberatungen damit befassen, ob Sparkassen und Steuerzahler die Belastungen auffangen müssen“. Es müsse „endlich ans Licht kommen, warum Finanzminister Huber der Öffentlichkeit mehrfach nicht die ganze Wahrheit berichtet“ habe. „Die staatliche Kontrolle der Landesbank muss neu organisiert werden, denn die dafür verantwortlichen Minister im Verwaltungsrat der BayernLB, Huber und Beckstein, haben völlig versagt.“

Huber soll das Parlament über Monate hinweg über die Entwicklungen bei der BayernLB im Unklaren gelassen haben, obwohl er als Mitglied des Verwaltungsrats der Bank regelmäßig neue Schätzungen über die Entwicklung der Belastungen erhielt. Huber selbst wies die Vorwürfe zurück. Zu den neuen Zahlen wollte er sich nicht äußern.

Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und dem Bayerischen Sparkassenverband, dessen Spitzeninstitut die Landesbank zugleich ist. Auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatte am vergangenen Dienstag noch betont, er gehe davon aus, dass die BayernLB für 2007 eine Dividende zahlen werde. Er warnte davor, die Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen mit echten Verlusten zu verwechseln. Ein Teil des Investitionsrisikos trete immer ein. Entscheidend sei, was in der Summe übrig bleibe.

Ein BayernLB-Sprecher wollte den Bericht gegenüber der AZ nicht kommentieren. Er kündigte an, am 3. April werde die BayernLB bei ihrer Jahres-Pressekonferenz „detaillierte Zahlen vorlegen“.

Die Münchener Anwaltskanzlei Rotter bereitet derweil im Auftrag von etwa zwei Dutzend institutionellen Anlegern und Privataktionären eine Schadensersatzklage gegen die ebenfalls wegen Fehlspekulationen am US- Hypothekenmarkt in die Krise geratene Mittelstandsbank IKB vor. H.Sieger