Merz warnt vor Schwarzmalerei: "Kein Grund für Pessimismus"

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt trotz der wirtschaftlichen Probleme und schwierigen Reformvorhaben um mehr Zuversicht in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, er sehe für grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der Gesellschaft überhaupt keinen Grund. "Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns."

Daran müsse gemeinsam gearbeitet werden, sagte der Kanzler. "Und das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen hinter uns lassen müssen."

Merz will breiten Schulterschluss

Mit Blick auf die geplanten Reformen sagte Merz, er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben. "Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen."

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Die Bundesregierung will geringe und mittlere Einkommen entlasten und den Anstieg der Sozialabgaben bremsen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Umstritten sind zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten.

Wirtschaft stagniert

Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, die sich in einer langen Schwächephase befindet. Auch für dieses Jahr wird nach Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unter Unternehmen herrscht laut Umfragen von Verbänden derzeit eine schlechte Stimmung. Die Wirtschaft beklagt hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.

Eine zum Wirtschaftsforum vorgelegte Studie zur ostdeutschen Wirtschaft hatte ergeben, dass der Aufholprozess im Osten in Gefahr geraten kann. Als Gründe genannt wurden zu geringe Investitionen, zu wenige Fachkräfte und eine zunehmend alternde Bevölkerung. 

Merz sieht Ostdeutschland in Schlüsselrolle 

Merz stellte bei der Konferenz mit Unternehmensmanagern die Bedeutung Ostdeutschlands als Innovationsregion heraus. Innovationskraft sei eine Grundvoraussetzung für die Zukunft des Landes. Insbesondere Ostdeutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagte Merz, der auf Spitzenforschung in ostdeutschen Städten verwies.

"Ostdeutsche Hochschulen und Forschungsinstitute gehören heute zu den leistungsfähigsten Standorten ganz Deutschlands." Der Halbleiterstandort Sachsen sei "eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas", so der Kanzler. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen. Die sehr erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon, sagte Merz. Die beiden Investitionsvorhaben entstehen in Dresden. 

Im Ausland "positiverer Blick"

Er sei viel unterwegs, viele Investoren im Ausland blickten positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst, sagte Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Merz für Investitionen. Es gebe aber Hemmnisse. Als Beispiel nannte Blessing, Genehmigungsverfahren in Deutschland seien zu lang und die Energiepreise würden von Investoren als zu hoch angesehen. 

Digitalminister wirbt für mehr Selbstvertrauen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte bei der Wirtschaftskonferenz: "Deutschland kann mehr, als es sich jahrelang zugestanden hat." 

Manchmal fühle es sich an, als richte dieses Land seine Energie gegen sich selbst. Damit müsse es aufhören, sagte Wildberger. Er wolle ein digitales Land, "in dem Technologie, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Cloud" wieder zum Wachstumsmotor werden.

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