Kreise: Spanien kurz vor EFSF-Antrag auf Bankenhilfe
Spanien wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich noch an diesem Samstag beim Euro-Rettungsfonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Banken stellen.
Brüssel/Berlin/Madrid - Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kapitalbedarf der spanischen Institute würden noch am Freitag erwartet, hieß es aus gut informierten Kreisen. Mit einer Erklärung der Regierung in Madrid sowie der Eurogruppe ist demnach am Samstag zu rechnen.
Deutschland will nach den Worten von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stellen. "Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Spanien steckt in einer tiefen Bankenkrise, weil viele Spanier ihre Immobilienkredite nach dem Bauboom der vergangenen Jahre nicht mehr zurückzahlen können.
Das Volumen der notwendigen frischen Geldspritzen für den Bankensektor ist den Informationen zufolge aber noch unklar. "Welt online" zufolge soll der Bedarf geringer ausfallen als allgemein befürchtet, der IWF gehe von weniger als 50 Milliarden Euro aus. In anderen Kreisen hieß es nach dpa-Informationen, es müsse von grob 100 Milliarden Euro Finanzbedarf ausgegangen werden. Die spanische Regierung hatte zuletzt ihr Zögern damit begründet, dass erst noch Gutachten über den Finanzbedarf der Banken abgewartet werden sollen.
Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Sie hat wie andere Großbanken eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite in ihren Bilanzen. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld aber nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.
Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), "Troika" genannt, gelten als Schrecken.
Auf Madrid kämen aber voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu - wie sie für Griechenland und Portugal gelten. Aber das Euroland müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Das neue Instrument der EFSF-Rekapitalisierungshilfen wurde 2011 beschlossen.
Die im Herbst verabschiedeten Leitlinien des EFSF sähen die Möglichkeit eines reinen Bankenrettungsprogramms vor, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur dpa. "Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen."
Die EU-Kommission hat bisher keinen Antrag aus Madrid für Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm für klamme Eurostaaten erhalten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag auf Anfrage in Brüssel: "Falls ein Antrag kommen sollte, stehen die passenden Instrumente bereit und können gemäß den vereinbarten Leitlinien eingesetzt werden."
Aus dem Krisenfonds EFSF können Kredite zur Unterstützung von Krisenbanken eingesetzt werden; das Hilfsprogramm muss aber über den entsprechenden Mitgliedstaat laufen. Wie EU-Kreise berichteten, hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bisher keine Sondersitzung der Eurogruppe einberufen.
Die Regierung in Madrid hielt sich zunächst bedeckt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, "wir können nicht jede zehn Minuten Berichte kommentieren, die in der Presse auftauchen. Die gestrigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bleiben gültig: Spanien wird zuerst die Gutachten der Prüfungsgesellschaften abwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird." Wie bekannt, werden Oliver Wyman und Roland Berger ihre Empfehlungen in zehn bis zu 14 Tagen vorlegen.
Für einen neuen Tiefschlag sorgte am Donnerstagabend die Ratingagentur Fitch. Sie senkte die Kreditwürdigkeit des Landes um drei Stufen. Die Ratingagentur Fitch teilte mit, man habe die Bonität Spaniens von "A" auf "BBB" gesenkt. Damit wird das Land nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet. Den Ausblick setzte Fitch auf "negativ". Als Hauptbegründung für die Entscheidung nannte das Ratingunternehmen die hohen Kosten, die Spanien wahrscheinlich bei der Sanierung des maroden Bankensektors bevorstehen. Fitch sieht den nötigen Mittelaufwand zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.
