Kaum einer will von der Leyens Geld
2,5 Milionen Kinder haben Anspruch aufs Bildungspaket, doch es kommen kaum Anträge. Dabei laufen bald die ersten Fristen aus.
München - Stell’ dir vor, es gibt Zuschüsse vom Staat – und keiner will sie haben. Ein Unding? Das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien stößt bisher auf äußerst geringe Resonanz. In manchen Gegenden haben gerade mal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt, berichtete „Spiegel Online” nach einer Umfrage.
Das Bildungspaket enthält Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Wer rückwirkend für Januar bis März Leistungen haben will, muss den Antrag hierfür bis Ende des Monats gestellt haben.
Von der Leyen überlegt jetzt, die Antragsfrist zu verlängern. Außerdem will sie Länder und Kommunen zu einem Runden Tisch einladen. Die Anlaufschwierigkeiten hält die Ministerin für normal. „Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert”, sagte sie. „Jeder, der am Bildungspaket krittelt, sollte sich überlegen, was die Alternative wäre. Bisher hat es keinen Rechtsanspruch der bedürftigen Kinder auf Vereinsmitgliedschaft oder Lernförderung gegeben. Und mehr Bargeld für den Konsum löst die langfristigen Probleme der Kinder nicht.”
Das Erwerbslosen Forum Deutschland griff von der Leyen scharf an. „Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern gar nicht wissen, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat gestellt werden können”, erklärte der Verband in Bonn. „Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um 250 Millionen Euro abzocken will.”
Die SPD nutzt die Berichte über die schleppende Antragstellung zu grundsätzlicher Kritik an der Hartz-IV-Reform. Parteivizechefin Manuela Schwesig sagte, „es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt.”
Kann Ursula von der Leyen das Bildungspaket nicht zügig umsetzen, wäre es für sie schon ihr zweiter Flop innerhalb kurzer Zeit. Auch ihr Modell vom „Bürgerarbeiter” ist bisher ohne Erfolg. Ursprünglich sollten Arbeitslose, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, für 900 Euro brutto im Monat 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Städte, Gemeinden und Kreise haben bisher aber in ganz Deutschland nur knapp 1400 Stellen für „Bürgerarbeiter” geschaffen, weil juristisch nicht klar ist, ob die Betroffenen nicht doch Anspruch auf Tariflöhne haben.
