Huber: Jetzt auch Rückzug als Finanzminister
Finanzminister Erwin Huber (CSU) übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster bei der BayernLB und wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Dies teilte Huber am Mittwoch in München mit.
Diesen Schritt vollziehe er „ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren, bevor ich im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde“. Weiter heißt es in der Erklärung Hubers: „Ich bin seit 14 Jahren Mitglied der bayerischen Staatsregierung, davon vier Jahre als Finanzminister. Mein ganzer Einsatz galt dem Wohle Bayerns und seiner Menschen. Am 28. September wurde ich erneut in den Landtag gewählt. Ich werde den Auftrag der Wählerinnen und Wähler wahrnehmen und mit aller Kraft für meine Heimat arbeiten.“
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die schwer angeschlagene BayernLB als erstes deutsches Geldinstitut mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes sucht.
CSU und FDP setzten am Nachmittag ihre Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Koalition fort. Seehofer sagte, er wolle versuchen, dass der bisherige Terminplan für die Regierungsbildung eingehalten werden kann. Dies könne er aber nicht garantieren.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor mit Blick auf die Finanzkrise bei der Landesbank betont, ihre Partei lasse sich „nicht unter Druck setzen“. FDP-Fraktionschef Martin Zeil versicherte, die Liberalen seien weiter zu einer Koalition mit der CSU bereit. Man müsse aber sehen, ob angesichts der Verzögerungen schon am Montag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten möglich sei.
Der Rückzugs-Ankündigung von Huber war ein Treffen der CSU-Spitze vorausgegangen. Dabei zeigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass der Finanzminister nicht mehr zu halten sei.
Huber verwies in einer schriftlichen Erklärung darauf, „dass die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren, bevor ich im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde“. Er habe „nach besten Kräften“ gearbeitet. Landtagsabgeordneter werde er bleiben.
Seehofer sagte, Huber habe die politische Verantwortung für die Krise bei der Landesbank übernommen, „ohne dass ihm selbst etwas zuzurechnen ist an Schuld“. Es gehe nun darum, mit den Problemen der Bank möglichst gut fertig zu werden. Dies sei eine gigantische Aufgabe. Man dürfe mögliche Finanzrisiken nicht schönreden. Es sei vielmehr wichtig, belastbare Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen zu treffen.
Die Gespräche zwischen CSU und FDP über eine schwarz-gelbe Regierung in Bayern waren am vergangenen Samstag wegen der unklaren Finanzlage der BayernLB unterbrochen worden. Am Dienstagabend teilte die Landesbank mit, sie benötige 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket des Bundes und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.
Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, es müsse Klarheit über noch ausstehende Finanzrisiken herrschen. Es könne keine Koalitionsvereinbarung geben, die vielleicht in ein paar Wochen „Makulatur“ sei. Zeil verwies darauf, dass neben der Finanzfrage auch noch einige Sachpunkte etwa in der Bildungs- und Rechtspolitik offen seien. Die FDP sei jedoch bereit, „Tag und Nacht“ zu verhandeln.
Leutheusser-Schnarrenberger attackierte sowohl die Bank-Spitze als auch die alte Regierung. Es sei in unverantwortlicher Weise gehandelt worden. Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, die FDP brauche „nicht sauer“ auf die CSU zu sein. In der Landesbank sei etwas massiv „danebengegangen“. (dpa)
