Heilige Kühe

Sparen heißt nicht, mehr einnehmen – sondern weniger ausgeben: Katharina Rieger, Vize-Ressortleiterin Lokales, über das Sparpaket der Stadt München

In Dietramszell müssen sie wohl das Schwimmbad schließen, in Augsburg bricht ein Schauspieler durch die marode Bühne des Stadttheaters – nur in München hat die Krise keine Spuren hinterlassen?

Leider nein, die Stadt muss heftig sparen. Bis Ende 2014 rechnet der Kämmerer mit einer Milliarde neuer Schulden, 452 Millionen sollen im gleichen Zeitraum gespart werden. Los geht’s heuer mit einem 40 Millionen- Paket in der Verwaltung, jedes Referat soll Vorschläge erarbeiten. Bislang war nur zu hören: Das geht nicht, wir kaufen weniger Bleistifte, die Zuschüsse bleiben konstant. Sparwille klingt anders.

Sparen heißt, weniger auszugeben – aber die Stadt erhöht zunächst die Einnahmen, da geht’s um die Hundesteuer und (so der Freistaat mitspielt) die Hotels, die ja durch die FDP bereits großzügig entlastet wurden. Prima. Aber warum muss die Grundsteuer erhöht werden, die sich direkt auf die Mieten auswirkt? Die Beträge sind klein, das Signal ist fatal. Für eine rot-grüne Stadtregierung muss alles, was die Höhen der Mieten betrifft, tabu sein.

Bildung und Soziales müssen in München gewährleistet bleiben, aber ein Posten ist auffällig groß: 272Millionen Zuschüsse erhalten pro Jahr Vereine und Verbände – etwa für historische Ausstellungen, Broschüren, Veranstaltungen. Das ist schön und gut, da sind heilige Kühe dabei, aber es ist auch echter Luxus. Die Stadt wird in Zukunft Schnittemachen müssen, die wirklich weh tun. Hoffentlich nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der eigenen Verwaltung.