„Gewisses Maß an Wissen“

BayernLB-Chef sagt im Ausschuss aus: Die Finanzminister waren sehr früh infomiert. „Auch Michael Kemmer war bei allen Sitzungen des Verwaltungsrates anwesend. Er hat diese Strategie mitgetragen und die Krise heruntergeredet."

MÜNCHEN Bayern Finanzminister Erwin Huber wusste über das Desaster der Bayerischen Landesbank mit US-Hypotheken mehr, als er im Landtag sagte. Bereits am 24. Juli 2007 informierten die Staatsbanker ihren Verwaltungsrat ausführlich über die „krisenhafte Entwicklung“. „Seit August 2007 wurden der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Vize wöchentlich über die Auswirkungen der internationalen Krise unterrichtet.“ Das sagte gestern der neue BayernLB-Chef Michael Kemmer als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag aus.

Bis zum Oktober 2007 war der Vize-Chef des Kontrollgremiums Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. Mit dem Regierungswechsel am 15. Oktober 2007 übernahm der neue CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber das Amt.

Überraschung für die BayernLB

„Schon am 9. August war es zu einem Höhepunkt der Krise gekommen“, so Kemmer. „Die Finanzmärkte kamen faktisch zum Stillstand. Damit waren – erstmalig in der Geschichte – strukturierte Wertpapiere unabhängig von deren Qualität praktisch unverkäuflich.“ Die BayernLB sei davon genauso überrascht worden wie die anderen internationalen Marktteilnehmer.

Seit Anfang Dezember musste sich Erwin Huber massiven Fragen des Parlaments und der Journalisten stellen, doch er wiegelte ab, obwohl die Wochenberichte seit dem 4. Dezember 2007 keine Hoffnung auf Besserung gaben. „Eine permanente Veröffentlichung dieser Berichte wäre nicht vertretbar gewesen“, verteidigt Kemmer den Finanzminister. Denn es handle sich hier um eine „im Detail sehr schwierige Materie, deren genaues Verständnis ein gewisses Maß an Expertenwissen voraussetzt“. „Ein wöchentliches Blitzlicht“, so Kemmer. „Ohne weitere Bearbeitung und genaue Erläuterung sind diese Zahlen aber zur Veröffentlichung nicht geeignet. Sie würden eher Verwirrung stiften als zur Aufklärung beitragen.“ Nun muss es halt die Opposition im Untersuchungsausschuss aufklären.

Die belastbaren Zahlen

Zum schlimmsten Tag seiner Karriere wurde für Erwin Huber der 12. Februar 2008. Wieder einmal versicherte er im Landtag, dass er zu der weltweiten Kreditkrise nichts sagen könne, weil es keine belastbaren Zahlen gebe. Während Huber noch redete, änderte die BayernLB ihre Informationspolitik und bereitete eine Presseerklärung mit Zahlen vor. Huber, der Kontrolleur, stand plötzlich da wie ein begossener Pudel. „Diese Entscheidung war von dem Bestreben getragen, angesichts der öffentlichen Spekulationen Schaden von der Bank abzuwenden“, rechtfertige Kemmer gestern den Umschwung.

„Die Ermittlungen des vorläufigen Jahresergebnisses sind technisch aufwendig, so dass Staatsminister Huber erst nach seiner Rede im Haushaltsausschuss der Landtags über die beabsichtigte Presseinformation sowie die vorläufigen Ergebniszahlen informiert werden konnte“, redete sich Kemmer heraus. Huber jedenfalls tobte und setzte den damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt, der ihm das alles eingebrockt hat, vor die Tür. Sein Nachfolger wurde Michael Kemmer (50), der bisher nie das Rampenlicht gesucht hatte. Für die Opposition ist Schmid ein „reines Bauernopfer“. Die Vize-Chefin des Untersuchungsausschusses, Adelheid Rupp (SPD): „Auch Michael Kemmer war bei allen Sitzungen des Verwaltungsrates anwesend. Er hat diese Strategie mitgetragen und die Krise heruntergeredet.“ Heute muss Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt vor dem Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.

Angela Böhm