Frei von Vernunft

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über die nächste Gesundheitsreform

Jetzt also die Freiheit. Sie soll das schaffen, woran bisher alle Minister – von Geißler über Süssmuth und Seehofer bis zu Schmidt – gescheitert sind: Das leistungsfähige, aber teure Gesundheitssystem der Bundesrepublik zu kurieren. Es finanzierbar zu halten, ohne Steuer-Milliarden nachzuschießen. Natürlich ist es ein Liberaler, der die Losung ausgibt: „Wir brauchen mehr Freiheit“, sagt FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Was Zuzahlungen, Praxisgebühr und Gesundheitsfonds nicht geschafft haben, soll jetzt die „Freiheit bei der Wahl der Therapie, der Wahl des Arztes, der Wahl der Krankenkasse“, ermöglichen.

Konkreter wird Rösler nicht. Muss er auch nicht. Die ersten Änderungen kommen sowieso frühestens 2011. Das hat Schwarz-Gelb beschlossen. Bis dahin ist eine Kommission so frei, über die Reform der Reform zu beraten. So lange bleibt der Gesundheitsfonds. So will es die CDU. Und das, obwohl die CSU den Fonds vor der Wahl auch abschaffen wollte. In so einer Konfusion lässt sich gut von Freiheit faseln.

Wie diese Freiheit wirklich ausschauen soll, verrät der Koalitions-Vertrag: Der Arbeitgeber-Anteil wird eingefroren. Das heißt: Die Chefs zahlen bald noch weniger als die Hälfte der Krankenkassenbeiträge ihrer Beschäftigten. Deren Beiträge werden nicht mehr nach dem Einkommen berechnet, sondern wohl pauschal. Laut AOK wären 140 Euro im Monat realistisch. Ein Spitzenverdiener spart so 130 Euro im Monat, für sozial Schwache kommt laut CDU der Staat auf, der Wechsel in die Privatversicherung wird erleichtert. Ein Modell frei von jeder Vernunft.