Eurogruppe: Slowenien braucht keine Hilfe
Slowenien hat enorme Probleme im Bankensektor - doch es will keine internationale Unterstützung. Auch die Euro-Partner wiegeln ab und vertrauen auf die Regierung in Ljubljana. Allerdings drängen sie auf mehr Tempo und zusätzliche Maßnahmen.
Vilnius - Die Eurogruppe sieht Slowenien nicht als nächsten Kandidaten für ein internationales Rettungspaket. Bei ihrem Treffen im litauischen Vilnius verbreiteten die Euro-Finanzminister Zuversicht, dass das wirtschaftlich angeschlagene Euroland die Milliardenlücke in den Bilanzen seiner maroden Banken aus eigener Kraft schließen kann. "Wir vertrauen darauf, dass Slowenien die nötigen Schritte unternehmen wird", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Die Euro-Partner machen aber Druck auf die Regierung in Ljubljana, die maroden Banken schneller zu sanieren. "Meiner Meinung nach müssten sie das Tempo erhöhen, damit Slowenien wieder auf sicheren Boden kommt", betonte Dijsselbloem. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte: "Es muss in punkto Strukturreformen, Steuerpolitik und Reparaturen am Finanzsystem noch mehr getan werden."
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkte Slowenien den Rücken: "Ich glaube, wenn sie konsequent bei dem Kurs bleiben (...) dann schaffen sie es ohne. Solange Slowenien selber sagt, wir schaffen das, sollten wir sie darin bestärken."
Doch die Sorgen vor einem drohenden Staatsbankrott wachsen, zumal die Rezession hinzukommt. Slowenien wäre das sechste Land, das Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen müsste. Die Minister setzten das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung, nachdem Slowenien vor einer Woche zwei kleine Privatbanken schließen musste. Die EU-Kommission hatte die Notmaßnahmen genehmigt.
Experten fürchten, dass dies erst der Anfang ist, denn im Finanzsektor gibt es große Kapitallücken. Die Rede ist von 7,5 Milliarden Euro, das entspräche mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Laut EU-Diplomaten drängt die Europäische Zentralbank (EZB) darauf, dass das Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt - um die Märkte zu beruhigen und nicht wie im Fall Zyperns Notkredite bereitstellen zu müssen.
Die slowenische Regierung stemmt sich weiter gegen Hilfe aus dem Ausland. "Wir haben genug Geld auf den Konten (..), deshalb glaube ich, dass wir gut aufgestellt sind", sagte der slowenische Finanzminister Uros Cufer.
Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ist ein kleines Euroland mit rund zwei Millionen Einwohnern. Seit 2004 ist Slowenien Mitglied der Europäischen Union und hat seit 2007 den Euro. Die führenden Ratingagenturen hatten zuletzt die Kreditwürdigkeit des Landes immer wieder herabgestuft. Nach Einschätzung der staatlichen Osteuropabank (EBRD) braucht Slowenien Hilfe.
Bisher erhalten bereits Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern Unterstützung der Euro-Partner. Die Minister diskutierten über die Lage in einigen dieser Länder. Am Rande ging es auch um große Volkswirtschaften wie Frankreich. EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangte von Frankreich mehr Reformen zur Stärkung der Wirtschaft. Die Entwicklung "geht in die richtige Richtung, aber es muss sehr viel mehr getan werden".
Die Euro-Finanzminister wollen auch die ins Stocken geratene Bankenunion vorantreiben. Beschlüsse stehen bei dem informellen Treffen nicht an. Litauen hat seit Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
