Einfach ging’s auch

MÜNCHEN - Es gibt Wichtigeres als die Befindlichkeit von zwei Kleinparteien - Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die Gesundheitsreform-Klausur

Hauen und Stechen, nächste Runde: Heute beginnt die Regierungsklausur zur Gesundheitsreform. Anfang der Woche hat die FDP gedroht, dass sich dann das Schicksal der Regierung entscheide: Wenn ihr Konzept wieder von der CSU ausgebremst werde, sei’s das gewesen mit der Bundespräsidentenwahl. Das ist passé, gottseidank: Reformen in einem System, an dem Gesundheit und Geldbeutel von 70 Millionen Versicherten hängen, sollten nicht binnen 48 Stunden wegen den Befindlichkeiten zweier Kleinparteien übers Knie gebrochen werden.

Doch auch so bleibt es schwierig genug. Da ist die FDP, die mit der Pauschale ihr letztes Projekt retten will. Da ist zweitens ein CSU-Chef, der als Lebensaufgabe sieht, das Projekt zu verhindern. Und das ist vor allem drittens ein Elf-Milliarden-Defizit im Gesundheitsfonds. Es muss gefüllt werden. Aber wie? Soll der Rösler halt sparen, sagt die CSU. Tut er sogar schon: 1,5 Milliarden bei der Pharma-Industrie, 2,5 Milliarden über eine Nullrunde für Kliniken. Bleiben7 Milliarden.

Das wird mit Sparen alleine nicht gehen. Also: Beiträge rauf? Dann kommt der Kampf, ob pauschal oder prozentual oder in Stufen. Oder aber: Man erhöht den Steuerzuschuss. Jetzt sind zwei Milliarden geplant. Aber warum nicht mehr? Sozialer wäre es allemal, weil Steuern erstens auf alles gezahlt werden (und nicht nur Angestellten-Einkommen) und von allen (auch Privatversicherten). Weil sie zweitens systemgemäß die Reichen stärker belasten als die Ärmeren. Nebenbei: Der Bürokratieaufwand wäre null. Aber vielleicht wär’ das zu einfach.