Edeka-Tengelmann-Deal: Monopolkommission gegen Fusion

Erneuter Rückschlag für Edeka: Nach dem Bundeskartellamt hat sich auch die Monopolkommission gegen die Pläne des größten deutschen Lebensmittelhändlers zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ausgesprochen.

Bonn/Berlin - In einem Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den beiden Konzernen die für den Zusammenschluss nötige Minister-Erlaubnis zu verweigern.

Die von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission. Mit der Minister-Erlaubnis wollen die Supermarktketten das bestehende Veto des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss aushebeln.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, nun dem Schutz der Beschäftigten oberste Priorität einzuräumen. Die Politik solle zu einem "runden Tisch" einladen, um Fragen zur Job-Sicherheit zu besprechen.

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Tengelmann und Edeka hatten in dem Antrag auf Minister-Erlaubnis hervorgehoben, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16 0000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Supermarktkette Tengelmann sicher. Deren Chef Karl-Erivan Haub warnte erst kürzlich, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Dann könne die Firma zerschlagen werden.

Doch überzeugte diese Argumentation die Monopolkommission nicht. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer.

Nach Einschätzung der Kommission wäre auch mit einer Übernahme durch Edeka "mittel- und langfristig ein Arbeitsplatzabbau in nicht unerheblicher Höhe verbunden". Schließlich müssten Doppelstrukturen in der Verwaltung, Produktion und Logistik sowie Doppelstandorte bei Filialen bereinigt werden. Es sei nicht einmal sicher, dass mit der Übernahme durch Edeka mehr Jobs dauerhaft erhalten würden als bei einer Veräußerung an andere Unternehmen, heißt es im Gutachten.

Edeka und Tengelmann lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Man wolle sich nicht zu laufenden Verfahren äußern, erklärten Firmensprecher.

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Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Jedoch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben daher.

Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Minister-Erlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Bundeskartellamts.

Edeka steht mit seinem Interesse an den Kaiser's-Tengelmann-Supermärkten nicht allein. Der große Edeka-Rivale Rewe etwa würde am liebsten alle Filialen übernehmen, müsste aber wohl ebenfalls mit Widerstand des Kartellamts rechnen. Doch auch die Schweizer Handelsgenossenschaft Migros und die Kieler Coop zeigten Interesse an Teilen des Filialnetzes.