Die Pflegeversicherung wird 20
Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag die Pflegeversicherung beschlossen. Viel hat sich getan, aber viele Baustellen sind immer noch offen.
Berlin - Es war ein sozialpolitischer Meilenstein: Am 22. April vor 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen. Seit 1995 fließt das Geld aus der Pflegeversicherung, an pflegende Angehörige und professionelle Pfleger. Die Betroffenen werden eingeteilt in die Stufen 1 bis 3. Wie hat sich die Versicherung entwickelt? Die AZ blickt zurück – und in die Zukunft.
Beiträge.
Zwar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte – doch faktisch werden die Lasten nicht paritätisch getragen. Um die Firmen nicht zu belasten, wurde der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen. 1995 betrug der Beitragssatz 1 Prozent. Seit 2013 liegt er bei 2,05 Prozent. Kinderlose zahlen seit 2005 noch 0,25 Punkte obendrauf.
Leistungen.
Sie blieben lange unverändert, erst in den letzten Jahren wurden sie in einigen Bereichen erhöht. Heute reicht die Spanne von 235 Euro Pflegegeld monatlich in Pflegestufe 1 bis zu 1023 Euro für Heimpflege.
Eigenanteil.
Pflege ist immer noch ein Armutsrisiko. 1999 mussten in Stufe 1 noch 1039 Euro fürs Heim im Monat dazugezahlt werden. Bis 2011 stieg der Eigenanteil in der stationären Pflege in Stufe 1 auf im Schnitt 1380 Euro (Stufe 3: 1802 Euro).
Pflegebedürftige.
Ihre Zahl ist deutlich angestiegen. 1995 waren es 1,06 Millionen im ambulanten Bereich, 380000 Menschen im stationären Bereich. Bis 2012 ist die Zahl auf 1,67 Millionen in der ambulanten Pflege und 730000 in der stationären Pflege geklettert.
Finanzen.
Die Einnahmen der Pflegeversicherung stiegen von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 23 Milliarden im Jahr 2012. Die Ausgaben stiegen von fünf Milliarden auf 22,9 Milliarden Euro.
Anbieter.
Die Versicherung hat einen neuen Markt in Deutschland geschaffen: 1999 gab es noch rund 646000 Betten in knapp 9000 Pflegeheimen. Im Jahr 2011 waren es 876000 Betten in mehr als 12000 Heimen. Das größere Angebot, die sinkende Verweildauer und die nur wenig steigenden Sätze machen vielen Heimen heute wirtschaftliche Probleme. In ambulanten Diensten stieg die Zahl der Beschäftigten von 109000 auf 178000 (umgerechnet auf Vollzeitstellen).
Ein 20 Jahre altes Gesetz braucht langsam ein paar Renovierungsarbeiten. Das hat sich Schwarz-Rot für die Pflegereform vorgenommen:
Mehr Geld.
Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.
Beiträge.
Der Pflegebeitragssatz soll 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Prozent steigen, in einer zweiten Stufe sollen dann nochmal 0,2 Prozent dazukommen. Das soll sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen.
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Bessere Betreuung.
Die Anzahl der Pflege-Fachkräfte und so genannter „nachqualifizierter Kräfte“ soll steigen. Dazu soll unter anderem die Ausbildung einheitlicher und attraktiver werden, Schulgeld soll wegfallen.
Familienpflegezeit und Lohnersatz.
Für pflegende Angehörige soll ein Rechtsanspruch geschaffen werden, dass sie ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren können. Schon jetzt kann man sich bis zu sechs Monate freistellen lassen. Wer Pflege daheim organisieren muss, soll das Recht auf zehn Tage Auszeit mit Lohnersatz bekommen.
Mehr Pflegestufen für Demente.
Zwei weitere Pflegestufen sollen hinzukommen, um körperlich fitte Demenzkranke (die bisher rausgefallen sind) in die Pflege aufnehmen zu können. Vorsorgefonds. Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in diesen Fonds fließen – damit die Beiträge nicht in schwindelerregende Höhen schießen, sobald die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge pflegebedürftig
