Die große Pflege-Reform

Berlin - An diesem Brocken haben sich schon einige Regierungen versucht – jetzt macht sich die schwarz-rote Koalition tatsächlich dran: eine große Reform der Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Herrmann Gröhe stellte gestern vor, was sich wie ändern soll. Kernpunkt: Jetzt soll es endlich auch Leistungen für Demenzkranke geben.

Was soll kommen? Bisher werden Menschen, die Pflege brauchen, in drei Stufen eingruppiert. Sie orientieren sich an körperlichen Gebrechen, von erheblich bis schwerst pflegebedürftig. Seit einem Jahr gibt es auch Geld für die Pflegestufe 0 („eingeschränkte Alltagskompetenz“). Das geht schon in Richtung Demenzkranke, lässt aber viele immer noch durchs Raster fallen und ist auch nur mit minimalen finanziellen Hilfen verbunden (120 Euro im Monat). Dabei brauchen gerade Demenzkranke viel Betreuung. Künftig soll es statt der drei Stufen nun fünf neue Grade geben.

Wie sehen die fünf Grade aus? Minister Gröhe: „Das bisherige System war zu einseitig auf körperliche Einschränkungen ausgerichtet. Künftig werden in jeder der fünf Grade geistige Einschränkungen genauso erfasst.“ Es wird nicht mehr gemessen, wie viele Minuten Hilfe ein Pflegebedürftiger bei welcher Tätigkeit (Essen, Waschen) braucht, sondern was er noch selbst kann: unter anderem Mobilität, Selbstversorgung, geistige Fähigkeiten, Einnahme von Medikamenten, soziale Kontakte.

Wie läuft die Eingruppierung? Das ist ein schwieriger Punkt: festzulegen, wie dement jemand ist – ist er manchmal schusslig oder hat er schon grundsätzliche Probleme mit der Alltagsbewältigung? Und „festlegen“ heißt eben, dass sich daran bemisst, wie viel Euro und Cent ihm in welchem Pflegegrad zustehen. Bei den körperlichen Gebrechen tut sich der zuständige Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit der Einstufung leichter. Bei den psychischen Defiziten wird nun an einem Kriterienkatalog gefeilt. Etwa: Zeigt jemand Weglauftendenzen? Reagiert er emotional labil? Versteht er Alltagssituationen falsch?

Bevor das alles aber in ein Gesetz gegossen wird, geht die Regierung einen sonst unüblichen Weg: Sie will das Modell erst in der Praxis testen. In stationären Pflegeeinrichtungen soll an 2000 Betroffenen der neue Begutachtungskatalog ausprobiert und entwickelt werden. Dann erst soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff als Gesetz formuliert werden. Deswegen wird dieser Teil der Reform auch erst 2016 oder 2017 in Kraft treten.

Wie wird das bezahlt? Die große Koalition hat bereits beschlossen, den Beitrag zur Pflegeversicherung zu erhöhen – um 0,5 Prozentpunkte (das bedeutet für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer eine Belastung von gut acht Euro im Monat). Das spült sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen. Aus diesem Topf sind 2,4 Millliarden für neue Leistungen an Demenzkranke vorgesehen.

Was ist sonst noch geplant im Pflegesystem? Einiges – immerhin sind nach der Besserstellung der Demenzkranken noch 3,6 Milliarden Euro aus der Beitragserhöhung übrig. Eine Milliarde davon ist für die Verbesserung der klassischen stationären Pflege im Heim gedacht, unter anderem für mehr Personal. 440 Millionen Euro fließen in die Erhöhung aller Pflegesätze, die an die Preisentwicklung angepasst werden. 355 Millionen werden dafür verwendet, dass man als Angehöriger den Pflegebedürftigen künftig leichter in Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege betreuen lassen kann, und weitere 300 Millionen, um die Angehörigen durch ambulante Dienste zu entlasten. 100 Millionen gibt’s für die neue Familienpflegezeit: Bisher schon kann man bei einem Pflegenotfall in der Familie zehn Tage mit der Arbeit aussetzen. Künftig gibt’s dafür auch Geld vom Staat: 70 Prozent des Bruttolohns.

Wie sind die Reaktionen? Überwiegend positiv. Sozialverbände wie der VdK setzen sich schon lang dafür ein, dass Demenzkranke nicht mehr durchs Raster fallen. Auch die Kassen sehen den Handlungsbedarf. Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, sagte gestern: „Ich bin sehr froh über den politischen Rückenwind. Die Reform ist ebenso richtig wie dringend notwendig.“ Kritik kam, wenn überhaupt, daran, dass es noch so lange dauert.