Betriebsrat wirbt für Staatsbeteiligung

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitze Klaus Franz hat beim Besuch von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Beteiligung der Bundesregierung am Rüsselsheimer Autobauer geworben. Die OECD warnt unterdessen vor Staatshilfen.

Der Autobauer Opel kann auch im Fall einer Abtrennung von seinem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) über dessen Patente verfügen. Zwischenzeitlich sei geklärt, dass Opel «vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird», auch wenn sich die Wege der beiden Autobauer trennen sollten, sagte der Europachef von GM, Carl-Peter Forster, beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Redetext am Dienstag in Rüsselsheim. GM hat einen Teil der Patente an die US-Regierung verpfändet. Opel strebt ein eigenständiges europäisches Unternehmen an, an dem GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält.

Betriebsrat für Staatsbeteiligung

Der Opel-Betriebsrat warb beim Merkel-Besuch für eine Beteiligung des Staates an dem angeschlagenen Autobauer geworben. Es sei zwar begrüßenswert, Investitionen durch Bürgschaften langfristig abzusichern, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz laut Redetext am Dienstag in Rüsselsheim. «Ehrlich gesagt wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung lieber.» Opel brauche «eine temporäre Finanzbrücke des Staates», um «eine neue europäische Opel AG aus der Taufe zu heben». Der Autobauer hatte für alle europäischen Länder mit Opel-Werken die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt. Dem US-Mutterkonzern General Motors droht die Pleite. Die OECD warnt die Bundesregierung vor Staatshilfen für krisengeschüttelte Unternehmen wie Opel. «Wir glauben, dass es ineffizient ist und es ist auch ungerecht spezifische Firmen zu unterstützen», sagte OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel am Dienstag in Paris. Viele andere Unternehmen bekämen keine Hilfen, obwohl sie vielleicht noch stärker betroffen seien. Zudem gingen Subventionen für spezifische Sektoren gegen die internationale Konkurrenz. «Das ist eine Art versteckter Handelsprotektionismus», sagte der Wirtschaftsexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). (dpa/AG)