Behörden zahlten Millionen für Bankdaten
Der Informant hat offenbar mehrere Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums erhalten. Er forderte inzwischen Personenschutz.
Am Samstag hat es widersprüchliche Informationen über die genaue Summe und die Herkunft des Geldes gegeben, welches ein Informant in der Steueraffäre angeblich bekommen hat. Neue Details zum Ausmaß der Affäre oder Verdächtigen kamen zunächst nicht ans Licht.
Der «Spiegel» berichtete, der Informant habe rund fünf Millionen Euro bekommen. Das Geld stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach Die «Welt am Sonntag» schreibt unter Berufung auf einen ranghohen BND-Mitarbeiter, es habe sich um knapp mehr als vier Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums gehandelt. Der BND habe nur eine Vermittlerrolle gespielt.
900 Beschlüsse gegen mutmaßliche Steuersünder
Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich zu den Berichten nicht. «Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, der dpa. Auch einen Bericht des Magazins «Focus», wonach die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf planen, wollte Bienioßek nicht kommentieren. Es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen, sagte er lediglich. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wurden beim Amtsgericht Bochum 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen «sehr viele» bekannte und weniger bekannte «Leistungsträger» ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von «tausenden» Verdächtigen die Rede gewesen.
«Da bin ich vor Monaten mal informiert worden»
Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der «Spiegel» schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: «Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt.» Das Ministerium sei «auf Arbeitsebene» in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen und habe die Aktion «positiv begleitet». Der «Tagesspiegel am Sonntag» schreibt allerdings auch, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: «Da bin ich vor Monaten mal informiert worden.» Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden. Dem «Spiegel» zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Nach «Spiegel»-Informationen gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005.
Informant lieferte rund 1000 Datensätze
Ein LGT-Sprecher sagte der «Welt am Sonntag», die Bank habe von den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft aus den Medien erfahren. «Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen.» Laut «Spiegel Online» lieferte der Mann daraufhin rund 1000 Datensätze, «darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen», wie es in dem Bericht hieß. Nun verlange er umfassenden Personenschutz, keinesfalls wolle er als Zeuge auftreten. Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekannt geworden. Am Tag der Razzia bei Zumwinkel sind nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen. Darunter sei eine Person aus dem Raum Bochum. (dpa)
